Unionsfraktion für Internationalen Piraterie-Gerichtshof
bernd.heintschel-heinegg
2009-04-03 21:49Die Unionsfraktion fordert mit Blick auf den Fall "Spessart" die Bemühungen um einen Internationalen Piraterie-Gerichtshof zu verstärken. Damit würde nicht das Recht aufgegeben, Piraten in Einzelfällen in Deutschland vor Gericht zu stellen, zumal bei Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben eines Deutschen (Quelle: FAZ vom 3.4.2009 Nr. 79 S.4).
Klingt auf den ersten Blick gut, bei näherem Hinsehen auf die zu verhandelnden Fälle nicht sinnvoll. Die wenigen Fälle können, wenn nicht in Kenia (iwe vertraglich vereinbart), in Deutschland verhandelt werden, wenn der Internationale Piraterie-Gerichtshof - wie der IStGH - nur zum Zuge kommen soll, wenn die nationalen Gerichte zur Verfolgung nicht in der Lage oder nicht Willens sind (Komplementaritätsprinzip).
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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3 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenPrima; das wird sicher viele interessieren, nachdem die Problemtik sich für die Bundesregierung "verschärft".
Die Diskussion um einen internationaler Strafgerichtshof für Piraten, die von den russischen Präsidenten diese Woche angereg, habe ich als Thema gerade in den Blog eingestellt. Wir können das aber auch hier weiter diskutieren.
Bei der Frage klaffen in Deutschland Politik und Recht auseinander. Man muss und will auch die Piraten am Horn von Afrika bekämpfen einschließlich ihrer strafgerichtlichen Aburteilung, die nach deutschem Strafanwendungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall hier möglich wäre. Nur: Die Politik will die Strafverfahren nicht in Deutschland "haben". Da greift man lieber zur im letzten Moment ermöglichten Notlösung "Kenia". Natürlich wäre der Politik auch grundsätzlich (ob wir wie beim IStGH nochmals als wichtiger Finanzier auftreten, wird da schon eine andere Frage sein) ein internationaler Gerichtshof recht.
"Une querelle d`Allemand" würden die Franzosen sagen, ein typisch deutscher Streit; denn die Franzosen machen es anders. In Frankreich (wie den USA) entscheidet der Präsident, ob Geiseln im Ausland mit Gewalt befreit werden sollen oder nicht (mit der Konsequenz, dass er bei einem Scheitern in der Verantwortung steht; aber wer will das in Deutschland schon?). Keine Probleme haben die Franzosen auch damit, aufgegriffene Geiselnehmer in Frankreich vor Gericht zu stellen. Deshalb dürfte für die Franzosen ein internationaler Piraterie-Gerichtshof kein großes Thema sein.