„Mediationsgesetz ist ein Meilenstein“

von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 05.06.2012

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB, erklärt im Vorfeld des 1. Deutschen Mediatorentages laut Pressemitteilung des Deutschen Forums für Mediation DFfM e. V.:

„Das Mediationsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Mit Hilfe von Mediatoren können Parteien ihre Konflikte auf der Basis von Freiwilligkeit und gegenseitigem Einvernehmen lösen. Dadurch wird vermieden, dass Streitigkeiten bis zum bitteren Ende ausgetragen werden und es oft nur Verlierer gibt. Die Parteien ersparen sich zudem zeit- und kostenintensive Gerichtsverfahren. Mediation nützt damit auch den staatlichen Gerichten, die sich auf die nicht einvernehmlich lösbaren Rechtsstreitigkeiten konzentrieren können.

Das Gesetz hat ein Maßnahmenbündel zum Inhalt: So wird das Leitbild des Mediators als unabhängiger und neutraler Mittler, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, erstmals gesetzlich geregelt.

Gleichzeitig wird die Aus- und Fortbildung zum zertifizierten Mediator gesetzlich festgelegt. Schließlich werden künftig alle Rechtsstreitigkeiten, die bereits vor Gericht ausgetragen werden, ohne zusätzliche Kosten für die Parteien an einen sogenannten Güterichter verwiesen werden können, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht.

Durch den Bundesrat wurde bereits im Februar 2012 der Vermittlungsausschuss angerufen. Wann es dort zu einer Klärung kommen wird, ist noch nicht abzusehen. Ich hoffe sehr, dass das Gesetz nicht als politischer Spielball missbraucht wird. Denn das neue Mediationsgesetz stellt eine neue Kultur dar und es wird sicher einige Zeit dauern, bis die Umstellung erfolgt ist. Mit dem vorliegenden Gesetz schlagen wir aber den richtigen Weg hierzu ein.“

 

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2 Kommentare

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„Das Mediationsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur in Deutschland. Mit Hilfe von Mediatoren können Parteien ihre Konflikte auf der Basis von Freiwilligkeit und gegenseitigem Einvernehmen lösen" - die Botschaft höre ich wohl ... Die Praxis lehrte bisher anderes, ob sich das ändert, mag bezweifelt werden. 

 

 

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@RA JM:

Schade, dass Sie mit der Mediation offenbar bisher schlechte Erfahrungen gemacht haben. Gern würde ich mit Ihnen über diese Erfahrungen sprechen. Können Sie mehr über Ihre Erfahrungen berichten (gern auch direkt anwalt@dr-lapp.de)? Meine eigenen Erfahrungen als Mediator und als Begleiter von Mandanten in der Mediation sind durchweg positiv.

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