Im Bundesgesetzblatt ist die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 (vom 28.11.2022, BGBl I S. 2128) veröffentlicht. Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung West: 87.600 Euro im Jahr/7.300 Euro im Monat; Ost: 85.200 Euro im Jahr/7.100 Euro im MonatWeiterlesen

Der Betroffene musste sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht verteidigen und wollte einen Pflichtverteidiger. Das LG Rottweil lehnte eine solche ab: 1. Die sofortige ... Weiterlesen

Lassen die Sozialpartner … durch einen Tarifvertrag Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Nachteil von Leiharbeitnehmern zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen.Weiterlesen

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Anfang Dezember seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2023 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

Das Update zum Abmahnunwesen wegen Google Fonts kommt diesmal von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilunge... Interessant ... Weiterlesen

Schöner Sachverhalt. Die Klägerin wollte eine Bushaltestelle loswerden: Die Klägerin begehrt die Verlegung einer Bushaltestelle, die sich vor ihrem Wohnhaus befindet. Sie ist Eigentümerin des ... Weiterlesen

Zum Weihnachtsfest mal wieder ein Cartoon mit arbeitsrechtlichem Bezug. https://ruthe.de/cartoon/1120/datum/asc/Weiterlesen

Beim LG Würzburg musste sich ein Angeklagter wegen des Besitzes und des Handeltreibens mit der Pflanze Mimosa hostilis mit dem psychedelisch wirkenden Stoff DMT verantworten (LG Würzburg Urt. v ... Weiterlesen

In der Woche vor Weihnachten hat das BAG mit großem Medienecho entschieden, was zu erwarten und angesichts der Rechtsprechung des EuGH wohl unvermeidlich war: Der gesetzliche Anspruch eines ... Weiterlesen

§ 315d StGB beschäftigt die Praxis noch immer sehr. In der Vergangenheit gab es gerade auch in Polizeifluchtfällen "Rennverurteilungen". Natürlich ist nicht jede Polizeiflucht auch ein " ... Weiterlesen

Ein Produkt aus Traubensaft darf nicht in der Aufmachung verkauft werden, dass es den Eindruck eines alkoholfreien Weines erweckt und auch nicht auf geeignete Weise unmissverständlich mit einem Hinweis den veranlassten Irrtum ausschließt. Hier: Verkauf einer Zubereitung aus Traubensaft als "Zera Chardonnay, Alkohol Free" in einer Burgunderflasche bei Zubereitung aus Extrakten und Traubensaft - zu LG Berlin, Urteil vom 19.5.2022 – 52 O 273/21 (nicht rechtskräftig)Weiterlesen