Veröffentlicht am 03.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBei beendetem Mietverhältnis kann der Mieter die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der ... Weiterlesen
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BetriebskostenRückforderungergänzende VertragsauslegungMiet- und WEG-Recht4943 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEigentlich liegt es auf der Hand: ist der Mietrückstand für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ausreichend, kann dennoch die ordentliche Kündigung ... Weiterlesen
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ordentliche KündigungZahlungsverzugnicht unerhebloiche PflichtverletzungMiet- und WEG-Recht6934 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenAuch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält ... Weiterlesen
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MinderungKündigungVerschuldenMiet- und WEG-Recht4604 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenIm Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3 ... Weiterlesen
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MinderungFlächenabweichungKellerMiet- und WEG-Recht3849 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEs mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die ... Weiterlesen
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KautionAufrechnungmietvertragsfremde GegenansprücheMiet- und WEG-Recht6922 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist ... Weiterlesen
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Kündigung BetriebskostenvorauszahlungenMiet- und WEG-Recht5551 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. ... Weiterlesen
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BetriebskostenBelegeinsichtOrt der BelegeinsichtMiet- und WEG-Recht5698 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.07.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDie Schriftform ist eingehalten, wenn die Einigung der Parteien, so wie sie stattgefunden hat, schriftlich i.S.d. § 126 BGB dokumentieret ist. An die Schriftform können grundsätzlich keine ... Weiterlesen
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SchriftformZugang der AnnahmeerklärungMiet- und WEG-Recht7817 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH (v. 15.5.2012 - VIII ZR 246/11) hat seine Auffassung, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB bedürfe allein einer formell wirksamen Abrechnung über Betriebskosten (BGH ... Weiterlesen
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BetriebskostenAnpassung der VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht5846 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDas Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen
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einstweilige VerfügungMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)RäumungsverfügungNamensermittlungMiet- und WEG-Recht4991 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDas Mietrechtsänderungsgesetz sieht in § 940a Abs. 2 des Regierungsentwurfs (RegE) das Recht des Vermieters vor, eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten zu erwirken, der ohne seine ... Weiterlesen
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einstweilige VerfügungMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)RäumungsverfügungNamensermittlungMiet- und WEG-Recht4096 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenZur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen
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KautionProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht5325 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenSeit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum ... Weiterlesen
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Mietrechtsänderungsgesetzenergetische ModernisierungMiet- und WEG-Recht8365 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die ... Weiterlesen
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BetriebskostenVerjährungRückforderung von VorauszahlungenMiet- und WEG-Recht17857 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.05.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEs bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den ... Weiterlesen
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MinderungUntermieteRechtsmangelMiet- und WEG-Recht7371 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.04.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenEin (direkter) Anspruch auf Übersendung der Belegkopien kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine vertragliche Regelung zum Ort der Einsicht fehlt und dem Mieter die Einsichtnahme in die ... Weiterlesen
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BetriebskostenBelegeinsichtUnzumutbarkeitMiet- und WEG-Recht6321 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenDer BGH hat klargestellt, dass der Anspruch des Mieters aus § 812 BGB wegen überhöhter Kautionszahlung auch nach § 195 BGB verjährt und die Verjährung mit der Zahlung beginnt, § 199 Abs. 1 BGB ( ... Weiterlesen
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KautionVerjährungSicherungsabredeMiet- und WEG-Recht4829 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenIch war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene Dienstleister aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung ... Weiterlesen
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KautionZinsenProvisionMiet- und WEG-Recht5216 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenIst an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen ... Weiterlesen
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KündigungKündigungssperrfristverordnungNordrhein-WestfallenMiet- und WEG-Recht9820 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.02.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen
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GewerberaummieteAuflösende BedingungMiet- und WEG-Recht11444 Aufrufe
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