beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Erfolgreiche Revisionen aufgrund fehlender Prüfung des § 64 StGB sind schon mehrfach im Blog gelaufen. Jetzt gibt es hierzu wieder einmal eine Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Hamm, die ... Weiterlesen

Der Schritt war lange erwartet worden. Das Bundeskartellamt hat seine überkommene Marktabgrenzung im Gasbereich geändert. Unmittelbarer Anlass war das Fusionskontrollverfahren EWE / VNG (Gesch.- ... Weiterlesen

Ein Arbeitgeber darf in seiner Stellenausschreibung eine "mehrjährige Berufserfahrung" verlangen, wenn diese für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben auf der zu besetzenden Stelle objektiv ... Weiterlesen

Da hat der BGH deutliche Worte gefunden. Bei einer Bewährungsentscheidung erwartet er schon, dass § 56 StGB richtig durchgeprüft wird. Eine Prüfung im "luftleeren Raum" macht er nicht mit: Das ... Weiterlesen

Am 15.10.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Darin werden die Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und ... Weiterlesen

Die heute gegen Oscar Pistorius verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung – in der Mitte zwischen den von der Anklage geforderten zehn Jahren und dem von der Verteidigung für ... Weiterlesen

Schon seit einigen Tagen sind die Themen des kommenden Verkehrsgerichtstags online - ich will darauf nur kurz hinweisen, weil es sich einfach für ein Verkehrsblog "gehört": AK I: Europäischer ... Weiterlesen

Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil ... Weiterlesen

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem ... Weiterlesen

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses ... Weiterlesen

Diese Entscheidung ist schon in der Tagespresse gelaufen, weil sie auf den ersten Blick kurios wirkt. Es geht um das Zusatzschild "Schneeflocke", dabei vor allem um die Frage: Was ist mit der ... Weiterlesen

Im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über ein Urteil des ArbG Bochum berichtet, mit dem eine Praktikantin eines Bochumer Rewe-Marktes über 17.000 Euro vermeintlich vorenthaltenen ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647 . Mit der 28. ... Weiterlesen

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die ... Weiterlesen

Legal Tribune ONLINE berichtet in der aktuellen Ausgabe von der Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng , der in den Jahren 1989 - 2012 in seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder ... Weiterlesen

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner ... Weiterlesen

Das OLG Köln findet, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich für einen Werktitelschutz geeignet ist. Hierbei sei auf die Grundsätze des Domainrechts zurückzugreifen. Einem Allgemeinbegriff ... Weiterlesen

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die ... Weiterlesen

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die Startausgabe von Beck extra Das Magazin . Unser neues Kundenmagazin erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme ... Weiterlesen