Veröffentlicht am 25.04.2009 von Carsten KrummAm 23.4.09 hat das Europäische Parlament ein Straßenverkehrspaket verabschiedet. Das Paket besteht aus insgesamt drei Verordnungen zur «Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers», zum « ... Weiterlesen
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Europäisches ParlamentKabotageGüterkraftverkehrKraftverkehrsunternehmerLiniendiensteStraßenverkehrspaketVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht2184 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2009 von Carsten KrummIm Blog von Rechtsanwalt Achim Flauaus findet sich ein Hinweis auf einen Beschluss des LG Mainz v. 6.4.2009 - 1 Qs 49/09 zur Pflichtverteidigerbestellug im OWi-Verfahren. Leider liegt mir die ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenPunkteFahrerlaubnisPflichtverteidigungEntzug der FahrerlaubnisStrafverfahrensrechtVerkehrsrecht6050 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2009 von Carsten KrummBlogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt ... und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: "...Mich nervt es mindestens 1x in der Woche, dass an der Uni ... Weiterlesen
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SchadenFahrverbotUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrradMatthias Böse§ 142 StGBFahrerlaubnientziehungBagatelleBagatellschadenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht9671 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.04.2009 von Carsten KrummMan sieht das häufiger - ein schnittiger Sportwagen (oder einer, der von seinem Besitzer dafür gehalten wird) hat vorne kein normales Kfz-Kennzeichen, sondern eine Klebefolie im "Kennzeichenlook ... Weiterlesen
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VG Koblenzbeck-aktuellKennzeichenKlebefolieKlebekennzeichenMazdaVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht11892 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2009 von Carsten KrummIn den letzten Monaten sind mehrere Entscheidungen veröffentlicht worden zu der Frage, ob die Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail möglich ist, ob also hierdurch dem Schriftformerfordernis ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenSchriftformE-MailEinspruchFormLG HeidelbergVerkehrsrecht2932 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.04.2009 von Carsten KrummDas Gumpalm (Satire-)Rennen auf dem Autobahnkreuz A 3/ A 5 in Frankfurt a.M. zu dem auf www.gumpalm.com aufgerufen wird hat schon zwei Mal das Blog bereichert. Zunächst gab`s einen ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenGeldbußeFrankfurtgumpalmRennenIordanovAutobahnkreuzOLG FrankfurtSatireVerkehrsrecht3745 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2009 von Carsten KrummDas OLG Hamm hat durch Beschluss vom 20.3.2009 - 2 Ss OWi 138/09 eine Rechtsbeschwerde eines Taxifahrers gegen ein wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsverstoßBußgeldsachenOLG Hammdrohende HärteNebentätigkeitRenteTaxifahrerRentnerAbsehen vom FahrverbotVerkehrsrecht3182 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.04.2009 von Carsten KrummMehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen
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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPODominik BoeckerVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht6635 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.04.2009 von Carsten KrummIn der SVR 2009, 147 findet sich ein Urteil des AG Eisenach vom 12. 6. 2008 - 54 C 912/07, in dem es um eine Schmerzensgeldklage eines Fußgängers geht, der einen 30-40 m weiter liegenden ... Weiterlesen
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SchmerzensgeldMitverschuldenSVRAss. jur. Rüdiger BalkeAG EisenachFußgängerVerkehrsrecht4887 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2009 von Carsten KrummDie Entscheidung des BGH, Urt. v. 20.11.2008 - 4 StR 328/08 war schon Gegenstand des Blogs. Für alle Blogleser, die nicht mehr so ganz in der Dogmatik der Fahrlässigkeitsdelikte zu Hause sind ... Weiterlesen
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AutorennenBGHFahrlässigkeiteinverständliche FremdgefährdungTatherrschaftDr. Janique BrüningDr. Gerhard TimpeZJSVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht7095 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2009 von Carsten KrummDas Thema "Verkehrsschilder" liegt vielen Lesern am Herzen, das kann man an Leserzuschriften oder auch an Kommentaren im Blog nachverfolgen. Blogleser Dr. Frank Bokelmann hat hierzu ein ... Weiterlesen
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GastkommentarVerkehrsschilderKlagebefugnisVG BremenDr. Frank BokelmannLeserzuschriftVerkehrsrecht6814 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2009 von Carsten KrummDie polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und ... Weiterlesen
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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOpolizeiliche AnordnungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht19096 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2009 von Carsten KrummAuf der Seite www.burhoff.de findet sich aktuell eine Entscheidung des OLG Hamm - 3 Ss OWi 871/08 , die sich mit der Abstandsmessung mittels ProViDa 2000 Modular befasst. Das OLG bekräftigt hier ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungProvidaOLG HammAbstandsmessungstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht14727 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2009 von Carsten KrummVon einem Verteidiger habe ich einen eigentlich ganz klaren Sachverhalt zur Fahrerlaubnisentziehung übermittelt bekommen. Der Verteidiger meinte, dass wäre doch was für das Blog, da er einen ... Weiterlesen
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FahrerlaubnisentziehungTrunkenheitsfahrtEU-FührerscheinEU-FahrerlaubnisEG-FahrerlaubnisLeserthemaVerkehrsrecht4500 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2009 von Carsten KrummImmer im Frühjahr freue ich mich schon auf den jährlich erscheinenden Berichtsaufsatz des Amtsrichterkollegen Dr. Axel Deutscher vom AG Bochum zur Entwicklung des Fahrverbots nach § 25 I StVG. ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotDr. Axel DeutscherDeutscherNZVRegelfahrverbotVerkehrsrecht3461 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2009 von Carsten KrummIn dem immer wieder empfehlenwerten Blog "Strafverfahren - in Koblenz und anderswo" von Rechtanwältin Kerstin Rueber findet sich zu dem Messsystem ES1.0 der Firma eso ein interessanter Bericht ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungesoMessfehlerES1.0FreispruchRechtsanwältin Rueberstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht8335 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2009 von Carsten KrummGestern war ich im schönen Münster zu einem Vortrag auf der "Polizeimesse" Ipomex eingeladen. Natürlich bin ich auch noch eben durch die Ausstellungshalle spaziert und habe mir mal einen ... Weiterlesen
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MünsterIPOMEXAusstellungVerkehrsrecht2182 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2009 von Carsten KrummDas ist doch mal wieder eine Entscheidung über die viele Kollegen in den nächsten Tagen reden werden: Das LG Koblenz hat laut Beck-Aktuell mit Urteil vom 18.03.2009 entschieden, dass ein Bieter ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Carsten KrummDas AG München (Urteil vom 30.03.2009 - 264 C 1007/08) hat nach einer Meldung bei Beck-Aktuell einen Text eines privaten Inserats für ein gebrauchtes Wohnmobil, in dem es hieß, das Wohnmobil sei ... Weiterlesen
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SchadensersatzWohnmobilbeck-aktuellGewährleistungsausschlussGarantieVerkehrsrecht3355 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2009 von Carsten KrummÜber das Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 des BGH habe ich bereits anhand der Pressemitteilung im Blog berichtet . Nun sind die Urteilsgründe auf http://www.bundesgerichtshof.de/ ... Weiterlesen
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