Strafverfahrensrecht

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Die große Kronzeugenregelung - eine beschlossene Sache?

Veröffentlicht am 25.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dieser Woche noch soll der Bundestag (zusammen mit dem Gesetzentwurf zum "Deal") über die weitestgehende Kronzeugenregelung beschließen, die das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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GesetzentwurfDealKronzeugeKronzeugenregelung§ 46b StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Burhoffs Sicht der Entscheidung des OLG Hamm zum Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich ist diese Besprechung der Entscheidung des OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. schon ein paar Tage im Netz. Sie ist aber unbedingt lesenswert. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeDetlef BurhoffOLG HammBurhoffAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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...warum auch das OLG Dresden mit Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme kein Problem hat!

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Dresden hat in einem Allerweltsfall einer Trunkenheitsfahrt (8.34 Uhr, 1,34 Promille) die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme durch den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeTrunkenheitsfahrt§ 81a StPORevisionFreispruchOLG DresdenWillkürZurückverweisungVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Freiwilliger DNA-Test wird zum Zwang – wer verweigert, wird beschuldigt?

Veröffentlicht am 14.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Blogleser Aloa5 hat in der Diskussion zu einem anderen Thema auf diesen Vorgang in Klein-Gerau hingewiesen. In einer Mordermittlung (die Tat geschah vor 19 Jahren) waren 200 Männer aufgefordert ... Weiterlesen

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DNA-AnalyseDNAMassengentestReihenuntersuchung§ 81 h StPOMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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"Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?

Veröffentlicht am 12.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B. SENSATION! OLG Hamm bejaht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltDiensthandlungBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobePolizistenÄrzteAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Schäuble: Grundgesetz ändern für verbesserte Piratenbekämpfung

Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der GSG 9 am Horn von Afrika hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Die GSG 9 sei zwar laut ... Weiterlesen

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PiraterieGSG 9KSKStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Ein internationaler Strafgerichtshof für Piraten?

Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die ... Weiterlesen

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PiraterieInternationaler StrafgerichtshofSomaliaHorn von AfrikaMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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GSG 9 im Ausland nur bedingt einsatzbereit

Veröffentlicht am 05.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst völlig unbemerkt liefen in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika sehr aufwendige geheime Vorbereitungen für eine der größten Kommando-Operationen in der Geschichte der ... Weiterlesen

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PiraterieSomaliaHansa StavangerGSG 9Materielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!

Veröffentlicht am 02.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOWi-VerfahrenMessfotoOLG HammUrteilUrkundeVerweisungAbbildung§ 267 StPORadarmessungStrafverfahrensrechtVerkehrsrecht
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Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte ( Pressemitteilung ; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor ) und setzt ... Weiterlesen

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AbhörenBeweisverwertungUntersuchungshaftSelbstbelastungnemo tenetur se ipsum accusareStrafverfahrensrechtStrafrecht
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