Der enflussreiche Industrieausschuss (ITRE) des EU Parlaments (EP) hat gestern den im Zuge des EU-Reviews intensiv diskutierten Bericht von Catherine Trautmann (Rahmen, Zugangs- und ... Weiterlesen
Voraussichtlich am 01.09.2008 tritt der zehnte RundfunkÄnderungsstaatsvertrag in Kraft, der erstmals in § 8a RStV neu i.V.m. § 58 Abs. 4 RStV neu dezidierte Regelungen zu Gewinnspielen im ... Weiterlesen
Eine Reihe europäischer Rechtsexperten hat sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission dagegen gewandt, dass die urheberrechtlichen Schutzrechte für Musikproduzenten auf 95 Jahre verlängert ... Weiterlesen
Wie die Presse berichtet, hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation (Electronic Frontier Foundation) gemeinsam mit der Association of Corporate Travel Executives ein Verfahren zur ... Weiterlesen
Die jetzigen Ereignisse rund um den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geben mir den Mut, von einer seltsamen Begebenheit zu berichten, die mir 2001 zustiess (man verzeihe altersbedingte ... Weiterlesen
Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. 20.7.2005 – VIII ... Weiterlesen
Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen
Wer regelmäßig einschlägige Blogs liest, sich mit Ermittlern unterhält oder die jedes Quartal erscheinenden Berichte der IT-Sicherheits-Branche - etwa von McAfee oder Symantec - überfliegt, kann ... Weiterlesen
Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen
Heute morgen bekamen alle fachlich ausgewiesenen Datenschutzprofessoren der Bundesrepublik folgende Mail eines Jurastudenten. Mail und Anhang machen deutlich, wie sich die Mentalität des ... Weiterlesen
