"Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluß vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 die Regeln für die internationale Zuständigkeit in ECommerce-Fällen präzisiert. Zu unterscheiden sei zwischen interaktiven Websites ... Weiterlesen
Das Amtsgericht München hat durch Beschluss vom 27.08.2008 das Computerspiel "Condemned 2" in der EU-Version für die XBox 360 allgemein wegen Verstoßes gegen das Strafverbot von ... Weiterlesen
Das umstrittene Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB ist seit dem 05. November 2008 in Kraft. Nach Ratifizierung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz zur Umsetzung des ... Weiterlesen
Gerade komme ich vom "1. Internationalen Links & Law Stammtisch". Eingeladen hatte Dr. Stephan Ott und obwohl er nur eine Notiz auf seine Website gestellt hatte, waren ein halbes Dutzend IT- ... Weiterlesen
Für diejenigen, die schon von der Protokollierung von IP-Adressen durch Google & Co gehört haben und deshalb beunruhigt sind, hier der Hinweis auf ein sehr sinnvolles Add-on für Firefox - ... Weiterlesen
Das US Department of Homeland Security (DHS) hat einen gute 100 Seiten starken Bericht über den Datenschutz innerhalb der Behörde vorgelegt. Das DHS Privacy Office unter der Leitung des Chief ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat bereits in einer Mitteilung vom April 2008 die Fortschritte im Bereich Jugendschutz bei Computerspielen begrüßt. Dabei wurde vor allem das Altersrating-System "PEGI" (Pan ... Weiterlesen
Heute war ich wieder beim Bayerischen IT-Rechtstag , der dieses Jahr letztmalig im Rahmen der Systems stattfand. Der Anlass war ein dienstlicher, und zwar stellte ich das Fachmodul ... Weiterlesen
Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen
