Verwaltungsrecht

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Mediation macht Angst

Veröffentlicht am 14.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

In Augsburg sollte der Streit über ein Verkehrskonzept mit einer Mediation gelöst werden, jedoch hat der Stadtrat offenbar Angst, dadurch die Entscheidung aus der Hand zu geben. Darüber ... Weiterlesen

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MediationBürgerbeteiligungVerkehrskonzeptKonfliktregelungeinvernehmliche LösungVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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Erinnert doch an Michel aus Lönneberga: Privatmaut auf Fahrradwegen

Veröffentlicht am 26.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen

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MautFahrradmautMichelPrivatmautPrivatstraßeSchleswig-Holsteinisches VerwaltungsgerichtSyltVerkehrsverwaltungsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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VG Wiesbaden: Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

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SISEinreiseverbotSchengener-Informations-SystemVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Vertragsentwurf zu Internetsperren vom Chaos Computer Club veröffentlicht

Veröffentlicht am 13.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Hacktivismus allenthalben: Nach dem Gesichtsverlust des Schäuble-Defacements taucht jetzt ein Vertragsentwurf zur Netz-Zensur auf. Der Chaos Computer Club hat auf seiner Website die von ... Weiterlesen

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GutachtenKJMZensurKinderpornographieCCCHacktivismusInternetsperrenNoldeSieberSperrverfügungenVertragvon der LeyenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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A 40-Ausbau: Da haben alle im Ruhrgebiet Glück gehabt - nur nicht die Anwohner

Veröffentlicht am 12.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer täglich durchs Ruhrgebiet fahren muss, der "freut" sich natürlich auch stets auf Stauzeiten auf der A 40 (irgendwann nannte man die Straße mal Ruhrschnellweg). Dieser soll nun verbreitert ... Weiterlesen

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A 40OVG MünsterAusbauBochumRuhrschnellwegVerwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Mediationsnacht am Flughafen

Veröffentlicht am 22.01.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Es geschah noch kurz vor der Landtagswahl und ist außerhalb Hessens nicht in vollem Ausmaß registriert worden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat über den Ausbau des Flughafens Frankfurt ... Weiterlesen

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BürgerDialogforumFluglärmMediationVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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Finanzaffäre der NPD: Im Visier der Fahnder stehen jetzt auch zwei Wirtschaftsprüfer

Veröffentlicht am 03.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna , sondern auch ... Weiterlesen

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Erwin KemnaNPDParteiengesetzVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehördenauskünfte zu IP-Adressen geben

Veröffentlicht am 02.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 ... Weiterlesen

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TelekomVG KölnAuskunftIP-AdressenVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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"Öffentliches Recht" gestartet

Veröffentlicht am 11.11.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Beim Ausbau des beck-blog hat es sich bewährt, wenn die Experten sich erst einmal etwas "einbloggen". So haben wir das auch diesmal gemacht: Bereits seit September bloggen Prof. Dr. Heinrich ... Weiterlesen

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beck-blogneues RechtsgebietStaatsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches RechtVerlag
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Klage gegen Kosten der Vorratsdatenspeicherung vor dem VG Berlin erfolgreich

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Rollt jetzt eine Klagewelle? BT Germany muss vorerst keine Verkehrsdaten mehr speichern, solange der Bund die anfallende Kosten nicht ersetzt. Das VG Berlin gab dem Antrag der BT Germany, einer ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVerwaltungsrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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