Wirtschaftsrecht

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2020

Veröffentlicht am 10.02.2020 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen ... Weiterlesen

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Brexit: Hinweise zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und zur SE während der Übergangszeit

Veröffentlicht am 07.02.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen

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BGH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Unternehmenserwerb aus einem in Eigenverwaltung geführten Insolvenzverfahren

Veröffentlicht am 06.02.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Den Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen

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BGH: Keine Änderung der Firma durch den Insolvenzverwalter

Veröffentlicht am 03.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. November 2019 (II ZB 21/17) entschieden, dass die Firma einer insolventen AG nach Veräußerung von Geschäftsbetrieb und Firma nicht zwingend geändert werden muss ... Weiterlesen

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LG Wuppertal kocht bei Rückstellungen für Rücknahmeverpflichtungen mit

Veröffentlicht am 31.01.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Bemessung der Rückstellungen für evtl. Rücknahmeverpflichtungen gegenüber Verbrauchern (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den schwierigen Ermessensentscheidungen bei der ... Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zur Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung

Veröffentlicht am 31.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2019 ( BeckRS 2019, 34367 ) und 18. November 2019 ( BeckRS 2019, 34369 , beide 20 U 2/18) zum Umfang des Informationsrechts der Aktionäre in ... Weiterlesen

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BioMarketing: “Mögen Sie mich?” -- Spioniert das Werbeplakat Sie aus?

Veröffentlicht am 29.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen

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OLG Oldenburg: Zum Eintritt des Komplementärs beim Formwechsel einer GmbH in eine KG

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance Kodex 2019/2020 – jetzt final

Veröffentlicht am 23.01.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen

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Deutscher Public Corporate Goverance Musterkodex für öffentliche Unternehmen veröffentlicht

Veröffentlicht am 17.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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