Wirtschaftsrecht

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2019

Veröffentlicht am 04.06.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig ... Weiterlesen

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Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie – Geplante Neuregelungen zum Transparenzregister

Veröffentlicht am 31.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20. Mai 2019 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Der Entwurf betrifft auch die Vorschriften zum ... Weiterlesen

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EuGH: Zur Haftung von wirtschaftlichen Rechtsnachfolgern im Kartellschadensersatzrecht („Skanska“)

Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance Kodex: Reform 2019 beschlossen!

Veröffentlicht am 22.05.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die Regierungskommission hat am 9.5.2019 einen neuen Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Neben dem eigentlichen Entwurf finden sich ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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OLG Köln: Zur Reichweite des gesetzlichen Wettbewerbsverbots für Vorstandsmitglieder

Veröffentlicht am 17.05.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 (18 W 53/17, NZG 2019, 582) u. a. entschieden, dass sich das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder aus § 88 AktG auf den satzungsmäßigen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Ein Jahr DS-GVO: positive Bilanz des Bundesdatenschutzbeauftragten

Veröffentlicht am 13.05.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018 an den Deutschen Bundestage übergeben. Obwohl der Start der DS-GVO ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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KG Berlin: Veränderungsspalte in der GmbH-Gesellschafterliste zwingend nur bei Aufnahme einer Bereinigungsliste

Veröffentlicht am 10.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2019 (22 W 81/18, BeckRS 2019, 6361) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine neue Gesellschafterliste zwingend mit einer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BGH: Zur Beurkundung eines Vertrags in zwei Sprachfassungen

Veröffentlicht am 10.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18, BeckRS 2019, 7139 ) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen. Nach dem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG Düsseldorf: Zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters

Veröffentlicht am 03.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (6 U 215/16, BeckRS 2018, 34266 ) zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters Stellung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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EU Company Law Package vom Europäischen Parlament verabschiedet

Veröffentlicht am 03.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 die beiden Richtlinien zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, ... Weiterlesen

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