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Meine Kommentare
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ Leser:
doch, natürlich bestehen Möglichkeiten der Rechtfertigung. Nicht jede Differenzierung wegen eines der in 1 AGG genannten Merkmale dtellt sofort eine Diskriminierung dar. Rechtfertigungsmöglichkeiten bestehen
1. wegen beruflicher Anforderungen nach 8 AGG,
2. bei Differenzierungen wegen des Alters ferner nach 10 AGG,
3. bei der Förderung benachteiligter Gruppen, etwa der gezielten Einstellung Älterer nach 5 AGG und
4. bei bloß mittelbaren Benachteiligungen nach 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG.
Dass der eingestellte Bewerber objektiv besser qualifiziert war, beseitigt die Diskriminierung aber nicht.
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@ Martin Bender
Die Entscheidungsgründe sind bislang nicht veröffentlicht. Eine Begründung für die Zulassung der Revision ergibt sich aus der Pressemitteilung nicht. Für mein Verständnis muss die Revision angesichts der Doppelbegründung des LAG für beide Rechtsfragen zugelassen sein. Denn es würde ja nicht genügen, wenn das BAG "nur" hinsichtlich der individual- oder der kollektivrechtlichen Rechtslage zu einer anderen Beurteilung käme. Die Revision kann nur Erfolg haben, wenn das BAG beide Fragen anders beantwortet als das LAG.
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@ RA Splendor
Ab 1.1.2015 gilt auch für Praktikanten der Mindestlohn, wenn das Praktikum länger als drei Monate dauert. Abhilfe ist also in Sicht, zumal man § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG so verstehen kann, dass bei einem Überschreiten der Drei-Monats-Dauer der Mindestlohn rückwirkend von Beginn an (und nicht erst ab Beginn des vierten Monats) zu zahlen ist. Die Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 MiLoG gilt für Praktikanten in einer Einstiegsqualifizierung (§ 54a SGB III), nicht aber für Empfägerinnen und Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff. SGB III).
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@ I.S.
Bei Abschluss des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht (nicht: Landgericht) war die Novelle mit dem neuen § 98 Abs. 6 ArbGG noch nicht in Kraft. Das angefochtene Urteil des LAG Berlin-Brandenburg datiert vom 7.5.2014, das Tarifautonomie-Stärkungsgesetz erst vom 11.8.2014, es ist am 16.8.2014 in Kraft getreten. Eine Möglichkeit, (mit Aussicht auf Erfolg) die Aussetzung schon vor dem LAG zu beantragen, bestand daher im konkreten Fall nicht.
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@ Redaktion
Meines Wissens sind beim 5. Senat zwei weitere Verfahren anhängig, die Fragen der Bestandskraft bzw. des Vertrauensschutzes betreffen. Es liegt nahe, dass der Senat diese Entscheidungen nicht vorwegnehmen und den Parteien Gelegenheit geben wollte, im Lichte der Urteile vom 3.4.2014 hierzu Rechtsausführungen zu machen.
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Hier könnten die Nachteile der Rentner deutlich überwiegen. Es geht ja nicht allein um den Zinsertrag (der ist in der Tat vernachlässigbar), sondern auch für sie um das cash-flow. Viele Forderungen müssen zum Monatsbeginn beglichen werden (Versicherungen etc.), und selbst mit der Miete wird es knapp, wenn die Rente erst am gleichen Tag kommt, an dem die Miete fällig ist.
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Die ersten Urteilsgründe sind jetzt da. Siehe Blog-Beitrag von heute (21.8.2014).
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@ TW
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI: Ja, die Beschäftigung ist, solange sie im Rahmen der Ausbildung erfolgt, versicherungsfrei. Das hat das BSG schon vor 35 Jahren so entschieden (Urt. vom 31.5.1978 - 12 RK 25/77, BeckRS 1978, 30415387). Damals waren die Referendare zwar noch Beamte, aber das ändert an der rechtlichen Beurteilung insoweit nichts. Voraussetzung ist natürlich, dass nach Landesrecht - wie in § 32 Abs. 3 Satz 4 JAG NRW - eine beamtenähnliche Versorgung gewährleistet ist. Das trifft offenbar nicht auf alle Bundesländer zu.
Steuerrecht: Davon verstehe ich zu wenig. Möglicherweise erfolgt hier eine andere rechtliche Beurteilung, weil die Entgelte von zwei verschiedenen "Arbeitgebern" stammen.
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@ TW. Wenn man - wie das LSG - ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis annimmt, kommt es auf die Höhe der zusätzlichen Vergütung (allein) nicht an. Entscheidend ist lediglich, dass die Gesamtsumme aus "Unterhaltbeihilfe" und zusätzlicher Vergütung mehr als 450 Euro beträgt - und das dürfte trotz der skandalös niedrigen Unterhaltsbeihilfe wohl in allen Bundesländern der Fall sein, weil allein diese bei rund 1.000 Euro liegt.
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Sehr geehrter Herr Bissels,
die mündliche Begründung kenne ich (natürlich) nicht. Meine Quellen sind allein die Presseberichte, und dort wird der Pressesprecher des LAG mit dieser Aussage zitiert. Wenn der Kammervorsitzende sich in der mündlichen Verhandlung so geäußert hat, wie Sie ihn zitieren, fragt man sich natürlich, warum die Kammer die Berufung zurückgewiesen hat. Gerne veröffentliche hier im Blog auch die Kernaussagen der Urteilsgründe, wenn Sie sie haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Rolfs
