Seiten
- « erste Seite
- ‹ vorherige Seite
- …
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- 11
- 12
- 13
- 14
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
Meine Kommentare
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ Dr. Rübenach
Soweit es um den zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch geht, verstehe ich Ihre Argumentation nicht. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind völlig normal und leider auch unvermeidlich. Siehe nur § 307 Abs. 1, § 315 Abs. 1 oder § 626 Abs. 1 BGB. Das Risiko ihrer Interpretation tragen Kläger und Beklagter zu gleichen Teilen.
Die Voraussetzung einer "vergleichbaren Situation" (Art. 2 Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG und damit übereinstimmend § 3 Abs. 1 AGG) halte ich für vollkommen gerechtfertigt. Ein Mietinteressent, der über kein ausreichendes Einkommen verfügt, um die Wohnung bezahlen zu können, befindet sich nicht in einer mit anderen Interessenten vergleichbaren Lage, ebenso wenig ein Volltrunkener, der Zugang zu einer Discothek begehrt. Dann liegt in der Abweisung auch keine Diskriminierung, egal, welches Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion usw. der Betroffene hat.
Rechtsmissbrauch ist eine auch im Unionsrecht anerkannte Einwendung und keineswegs "gesetzlos". Auf das EuGH-Urteil "Paletta II" hatte ich schon im Eingangsbeitrag hingewiesen. Für das nationale Recht sei nur auf die BAG-Rechtsprechung zu Kettenbefristungen ("institutioneller Rechtsmissbrauch") verwiesen. Aber darauf will sich das BAG im Streitfall ja offenbar nicht stützen, denn sonst - darin stimme ich Ihnen zu - hätte es der Vorlage an den EuGH nicht bedurft.
Soweit es um die Strafbarkeit wegen Betruges geht, liegen die Dinge etwas anders. Denn hier geht es auch um den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG, ferner um den subjektiven Tatbestand (Vorsatz/Bereicherungsabsicht) und schließlich um einen möglichen Verbotsirrtum. Da könnte sich die Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe zugunsten des Angeschuldigten auswirken.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ alle
ich verstehe ja, dass das Thema emotionsgeladen ist. Bitte bleiben Sie dennoch sachlich. Sonst werden die Kommentare erneut gesperrt.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ Dr. Böhringer:
Vorab: Das Interview wurde nicht live geführt, sondern vor der Sendung aufgezeichnet (nachmittags stand ich nämlich im Hörsaal). Das Gespräch dauerte ca. 7 bis 8 Minuten, also deutlich länger als die Ausschnitte, die gesendet wurden. So fragte der Redakteur eingangs z.B., warum der Kläger sich überhaupt diskrimniert fühle - es handele sich doch um einen mitteleuropäisch aussehenden Mann. Ich habe dann erst einmal erläutert, in welcher Weise das Gesetz auch vor Benachteiligungen wegen des Alters schützt. Diese und viele andere Antworten sind nicht gesendet worden. Die Strafbarkeit wegen Betruges war nur ein Aspekt des Telefonats - aus Sicht des MDR veständlicherweise aber der besonders interessante, der dann auch gesendet wurde. Obwohl Strafrecht nicht mein Fachgebiet ist.
Zu Ihrer Frage:
Ich gehe davon aus, dass das hier laufende arbeitsrechtliche Verfahren nicht zu denjenigen zählt, die die StA anklagen möchte. Das ändert aber nichts daran, dass die arbeitsrechtlichen Vorfragen natürlich für die Strafbarkeit von Relevanz sind.
Der mit der Entschädigung erstrebte Vermögensvorteil kann m.E. nur rechtswidrig sein, wenn
- zum Begriff des "Bewerbers" iSd. AGG auch die innere Tatsache zählt, sich nicht nur bewerben, sondern (jedenfalls grundsätzlich, vorbehaltlich natürlich einer Einigung über die konkreten Vertragskonditionen) die angebotete Stelle auch antreten zu wollen oder
- sich jemand, der sich in diesem Sinne nicht "ernsthaft" bewirbt, sich nicht in einer vergleichbaren Lage (3 Abs. 1 AGG) wie andere Interessenten befindet oder
- der Entschädigungsanspruch wegen Rechtsmissbauchs ausgeschlossen ist.
Warum das BAG sich ausweislich der Pressemitteilung jetzt allein auf den ersten Aspekt konzentriert, verstehe ich nicht ganz (siehe schon meinen Ausgangsbeitrag).
Unter dem Aspekt der möglichen "Täuschung" davon zu trennen ist, ob jemand, der sich bewirbt, (konkludent) seine potentielle Abschlussbereitschaft erklärt - das hat aber für mein Verständnis nichts mit dem AGG-Begriff des "Bewerbers" zu tun, sondern allein damit, wie das tatsächliche Verhalten der Bewerbung vom Empfänger (Arbeitgeber) verstanden werden darf. Wenn ich Strafverteidiger wäre, würde ich das aber wohl anders sehen.
Wie Sie schon der Länge dieser Antwort entnehmen, wäre sie für das Telefoninterview viel zu kompliziert gewesen. Ich habe mich daher auf das Naheliegendste beschränkt: dass nämlich die StA wird beweisen müssen, dass es von vornherein an der inneren Bereitschaft fehlte, die Stelle im Falle des Erfolgs der Bewerbung tatsächlich anzutreten.
@ Gästin:
Nach den hier im blog verlinkten Informationen von juve hat die StA schon vor einigen Monaten Anklage erhoben. Diese ist aber noch nicht zugelassen worden (zur Bedeutung dieses Zwischenverfahrens finden Sie hier im BeckBlog fachkundige Informationen, wenn Sie die Beiträge zum Loveparade-Verfahren vor dem LG Duisburg lesen). Im Übrigen bin ich ein großer Freund der Unschuldsvermutung. Und die gilt solange, wie keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Der O-Ton lautet: "... dann ist das kein Betrug".
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ Gast79
Ihren letzten Kommentar habe ich im Hinblick auf Ihre Äußerung zu Ziffer 2 gesperrt. Bitte bleiben Sie sachlich. Persönliche Angriffe (noch dazu im Schutz eigener Anonymität) lasse ich hier nicht zu - egal, ob auf den Kläger oder diejenigen, die ihm kritisch gegenüberstehen.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
@ gaestchen (#2):
Die Wahl des Benutzernamens kann hier im blog bekanntlich frei erfolgen. Ob derjenige, der unter einem bestimmten Namen Kommentare abgibt, wirklich so heißt (und mit dem Kläger im vorliegenden Verfahren identisch ist), lässt sich nicht verifizieren.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Bislang gibt es weder vom BAG noch vom BVerfG Terminankündigungen. Ich rechne aber damit, dass es aus Erfurt noch dieses Jahr eine Entscheidung gibt, in Karlsruhe wird es siche länger dauern.
Wenn man das Anschlussverbot für verfassungswidrig hält, muss man m.E. erst einmal begründen, warum der Gesetzgeber von Verfassungs wegen überhaupt verpflichtet sein soll, die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zu ermöglichen.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Ich habe schon Zweifel, ob das überhaupt derselbe Streitgegenstand ist: Das Arbeitsgericht sieht als Anspruchsgrundlage ja § 12 Abs. 3 AGG iVm. einer "Ermessensreduzierung auf null" (eigentlich eine Rechtsfigur aus dem öffentlichen Recht, deren Übertragbarkeit auf das Zivilrecht ohnehin zweifelhaft ist, aber das nur nebenbei). Damit steht nach einer Streitverkündung mit Wirkung gegenüber dem Vorgesetzten nur fest, dass der Kläger Anspruch auf dessen Entlassung hat (§ 74 Abs. 3 iVm. § 68 ZPO). Eine weitergehende Bindung für den Folgeprozess ist damit - anders in den Fällen des § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG - nicht verbunden. Der Streitgegenstand der anschließenden Kündigungsschutzklage ist m.E. aber ein anderer. Abgesehen davon, dass die Kündigung natürlich an dutzenden formeller Mängel leiden kann (fehlende Schriftform, fehlerhafte Betriebsratsanhörung, möglicherweise einzel- oder kollektivvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung, nicht beachteter Sonderkündigungsschutz etc.) ist ja sogar denkbar, dass die soziale Rechtfertigung der Kündigung (§ 1 KSchG) fehlt, z.B. wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufs.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
Wie soll das eigentlich prozessual gehen? Sehen Sie eine Möglichkeit, den Vorgesetzten so in den Prozess einzubeziehen, dass das Urteil ihm gegenüber Rechtskraft entfaltet? Denn er muss doch wohl die Möglichkeit der Verteidigung auch dann haben, wenn der Arbeitgeber den Prozess nur lustlos führt.
Prof. Dr. Christian Rolfs kommentiert am Permanenter Link
SpiegelOnline berichtet, dass dem Betriebsratsmitglied inzwischen gekündigt worden sei, allerdings aus anderen Gründen:
Seiten
- « erste Seite
- ‹ vorherige Seite
- …
- 6
- 7
- 8
- 9
- 10
- 11
- 12
- 13
- 14
- …
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
