2015 ist in das Tarifvertragsgesetz der neue § 4a eingefügt worden, der Tarifkollisionen im Betrieb möglichst vermeiden will. Nach Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind, soweit sich die ... Weiterlesen

Wer schon einmal in den USA war, kennt die Aufkleber an vielen Firmenfahrzeugen: „How is my driving?“, kombiniert mit einer kostenfreien Rufnummer. Man darf annehmen, dass nur wenige Autofahrer ... Weiterlesen

§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des ... Weiterlesen

Professor Dr. Achim Schunder, Mitherausgeber und Schriftleiter der NZA, und Florian Weh, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Luftverkehr (AGVL), berichten über eine aktuelle Konferenz der AGVL, in deren Mittelpunkt Fragen des Arbeitskampfrechts standen:Weiterlesen

Ausschlussfristen sind Inhalt vieler Tarif- und Arbeitsverträge. AGB-rechtlich ist anerkannt, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und die mindestens drei Monate beträgt, mit § 307 BGB vereinbar ist (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Allerdings erklärt § 3 Satz 1 MiLoG seit 2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit für unwirksam. Da in jedem noch so hohen Lohn oder Gehalt ein „Mindestlohn-Anteil“ von 8,50 Euro (ab 1.1.2017: 8,84 Euro) je Zeitstunde steckt, ist die Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen zweifelhaft, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen.Weiterlesen

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, tritt das Gesetz am 1.1.2017 in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen des SGB IX, vornehmlich im Bereich des Sozialrechts. Für das Arbeitsrecht von Interesse ist eine Änderung, die erst im Verlaufe der Beratungen infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( BT-Drucks. 18/10523 , S. 15 unter nn) in das Gesetzespaket Eingang gefunden hat: Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam.Weiterlesen

Die rechtliche Stellung der in der Schwesternschaft des DRK und ähnlicher Organisationen Tätigen ist seit längerer Zeit umstritten. Nach tradierter Auffassung stehen die Betreffenden in einem ... Weiterlesen

US-Amerikanischer Erfindergeist trifft auf Europäisches Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrecht. Oder: Zwei Welten treffen aufeinander. Das musste bereits mehrfach Uber erfahren, deren Taxi-App ... Weiterlesen

Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter bei der beklagten Bank beschäftigt. Neben seinem Fixgehalt kann er jährlich einen Bonus erhalten. 2008 geriet die Bank in eine schwere ... Weiterlesen

Die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) sind so hoch, dass Arbeitgeber vergleichsweise selten mit einer solchen Kündigung vor Gericht Bestand haben. Noch seltener dürfte ... Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (21.10.2016) das Gesetz zur sog. Flexi-Rente (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand usw.) verabschiedet. ... Weiterlesen

Das Urlaubsrecht ist für immer neue Überraschungen gut. Gerade erst im vergangenen Jahr hatte das BAG entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) ein reiner ... Weiterlesen

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sieht vermutlich anders aus: In einem Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie im sauerländischen ... Weiterlesen

Der u.a. für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG hat auf der berufsrichterlichen Bank im vergangenen Jahr erhebliche personelle Veränderungen erfahren. Zwei Richter, ... Weiterlesen

Am Montag (17.10.2016) hat der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales in öffentlicher Sitzung Sachverständige zur Reform der Leiharbeit und zur Regulierung von Werkverträgen angehört. Die ... Weiterlesen

Arbeitnehmer können bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung und betrieblicher Notwendigkeit im gesamten Bundesgebiet allein aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 GewO) ... Weiterlesen

Das hatte sich der beklagte Arbeitgeber wohl anders vorgestellt: Im November 2015 schloss er mit der Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag ab, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis mit der ... Weiterlesen

Die Große Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Agenda gesetzt. Nachdem das BMAS 2014 und 2015 mit zwei Vorschlägen eines ... Weiterlesen

Nach längerer politischer Kontroverse hat sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche über die Eckpunkte eines „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit“ verständigt. Das Gesetz soll dafür Sorge ... Weiterlesen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Nachtarbeitszuschläge zustehen. Er ist bei der Beklagten, die Einrichtungshäuser betreibt, in der Abteilung „Logistik“ beschäftigt. Während in den ... Weiterlesen