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Meine Kommentare
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Nochmals zu fatalen oder besser: "aufdeckenden" Facebook-Einträgen
Beck-aktuell Nachrichten vom 26.2.2016 berichtet vom Urteil des VG Karlsruhe Az 1 S 308/16 (http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ehrenamtlicher-verwaltungsrichter-wegen-facebook-eintraegen-entlassen), mit dem ein ehrenamtlicher Richter dieses Gerichts wegen seiner Facebook-Einträge vom Amt entbunden wurde:
>>Ein ehrenamtlicher Richter habe sich so zu verhalten, wie es der Würde des Amts entspreche. Daraus folge auch die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Wer eine Facebook-Seite, die die Träger von sprachlich verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde ansehe, weiterleite und sich damit zu eigen mache, verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Auch die Weiterleitung des Beitrags “Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD“ gebe Anlass, daran zu zweifeln, ob der ehrenamtliche Richter seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geeignet sei. Der ehrenamtliche Richter habe mit Schreiben vom 12.02.2016 zudem mitgeteilt, dass er vom Amt des ehrenamtlichen Richters zurücktreten wolle.<<
So gesehen hat Facebook schon was Gutes: man erfährt wie Mitmenschen denken, die ein wichtiges Amt bekleiden oder deren Denkweise für ihre Arbeit bedeutsam ist.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
@ OG
Besten Dank für Ihre Diskussionsbeiträge und vorallem auch den Link auf Burhoff! Leider bleibt mir nicht so viel Zeit, um mich in den sonstigen Blogs umzusehen, künftighin will ich aber doch intensiver den "Burhoff" verfolgen.
@ Matin Overath
Sehr geehrter Herr Overath,
wie eingangs gesagt, fehlt mir die etwas die Zeit. Den aktuellen SPIEGEL hab ich am Wochenende schon gelesen, rufe aber nur in bestimmten Fällen spiegel online auf. Können Sie einen Link hier im Blog einstellen?
Besten Dank für Ihre Bemühungen!
Viel Grüße
Bernd von Heintschel-Heinegg
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
Ganz bewusst habe ich ausführlich aus dem Beschluss zitiert. Bei der gegebenen Sachlage kann, auch wenn das alles nur lustig sein sollte, bei einem Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit entstehen. Auch ich möchte nicht vor einem solchen Strafrichter stehen, von dem ich nicht weiß, wie seine Facebook-Seite zu verstehen ist.
In der Begründung der Revisionsentscheidung hätte ich mich allerdings auf den Hinweis beschränkt, dass der Facebook-Eintrag die gebotene Neutralität vermissen lässt und damit die Besorgnis begründet, der Richter sei gegenüber Straftätern voreingenommen. Bereits damit ist die Rüge ausreichend begründet. Ein Mehr an Begründung ist nicht erforderlich. Dass die Facebook-Seite "eindeutig die innere Haltung des Vorsitzenden" dokumentiere (wird im Beschluss noch ausgeführt), sehe ich nicht so und hätte deshalb diese zur Begründung nicht mehr erforderliche Festlegung nicht getroffen.
Im Nachhinein ist man immer schlauer: Der betroffene Richter hätte mit Blick auf die Revision klüger gehandelt, wenn er zum Ablehnungsgesuch Stellung genommen und dargelegt hätte, dass sein Humor – wie das Ablehnungsgesuch zeigt – nicht jedermanns Sache sein mag und der Facebook-Eintrag sofort gelöscht werde.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
@ Gast #
Wenn Sie das Buch von Heinrich Wille bei www.amazon.de aufrufen, können Sie einen Blick in das Vorwort und in die Überschriften des Buchs werfen. Wenn Sie die Überschriften, soweit diese nicht schon den Weg aufzeigen (zB „Die Gauck-Behörde hat mehr, als sie zugibt“) mit einem Fragezeichen versehen, ergeben sich schon im ersten Ansatz genügend Ermittlungsansätze. Diese mögen vielleicht schnell zu beantworten zu sein, aber um die Antworten sollte sich die Staatsanwaltschaft nunmehr bemühen.
Schon im Vorwort können Sie lesen, dass der Leitende Oberstaatsanwalt Wille den Fall erst sieben Jahre nach dem Tod von Uwe Barschel übernommen hat als die Schweizer Ermittler mit dem Ergebnis “Selbstmord“ bereits aufgegeben hatten (so Stefan Aust im Vorwort).
Dringend aufklärungsbedürftige scheinen mir u.a. folgende Fragen, wobei sich die Liste um zahlreiche Fragen fortsetzen ließe (siehe eingangs):
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Welche Rolle spielte der BND? Warum werden immer noch nicht die Akten für weitere staatsanwaltlichen Ermittlungen freigegeben?
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War Barschel in internationale Waffengeschäfte verwickelt? Falls ja, ging es um private Waffengeschäfte oder im Auftrag der Bundesregierung?
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Lassen sich die in die DDR und CSSR führenden Spuren zwischenzeitlich weiter aufklären?
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Wer war bzw ist „Roloff“?
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Übrigens: Der TV-Film stellt – ein großes Verdienst des Drehbuchs –die dezentralen Ungereimtheiten akribisch zusammen. Das beginnt schon mit der schlampigen Spurensicherung am Tatort, die Aufnahmen vom Fundort der Leiche sind unbrauchbar, Beweise verschwinden, Zeugenaussagen werden nicht verwertet – und zunächst einmal werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck verschleppt. Erst als Wille die Ermittlungen übernimmt, kommt Bewegung in die leider bis heute noch nicht gelungene Aufklärung des Falls.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
# Gast
Ihre Einstellung teile ich, wenn seitens der Staatsanwaltschaft alle erkennbaren Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Nachdem ich das Buch des damals ermittelnden Leitenden Oberstaatsanwalts Heinrich Wille (Link im Eingangsbeitrag) gelesen hatte, habe ich daran im Fall Barschel meine Zweifel wie ich sie auch beim Oktoberfest-Attentat hatte (die Einzeltäterthese ist zwischenzeitlich widerlegt und zugleich ist deutlich geworden, in welch massiver Weise die Politik die das Ermittlungsergebnis „gesteuert“ hat). Ermittlungsansätze finden sich in dem Buch genügend. Wenn sich der ermittelnde Staatsanwalt zudem über Einflussnahmen auf seine Ermittlungstätigkeit beklagt, dann muss dies tatsächlich noch nicht der Fall gewesen sein, aber die Möglichkeit politischer Einflussnahmen sogar Verstrickungen wird plausibel dargelegt. Dann möchte ich diese Fragen im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaats aufgeklärt sehen!
Mord verjährt nicht. Ich würde mir wünschen, die Ermittlungen im Fall Barschel würden wieder aufgenommen , auch wenn dadurch nur der eine oder andere Verdachtsmoment der in eine bestimmte Richtung weist, ausgeräumt werden kann.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
ad #1 und #2 Neu
1. Vielen Dank für Ihren Hinweis daruf, dass der Abschlussbericht wesentlich mehr wichtige Forderungen enthält als das von mir heraus gegriffene Thema, das mir persönlich mit Blick auf Fehlerquellen von Justizirrtümern ein besonderes Anliegen ist.
2. Die Aussage belegt, dass wichtige Publikationen wie Thomas Darnstädt "Der Richter und sein Opfer. Wenn die Justiz sich irrt" und neuerdings Max Steller "Nichts als die Wahrheit. Warum jeder unschuldig verurteilt werden kann" (das Buch stelle ich demnächst im Blog zur Diskussion) leider schlicht nicht zur Kenntnis genommmen werden.
Mit bsten Grüssen
Bernd von Heintschel-Heinegg
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#2 JUri und #3 Besserwisser
Mein Beitrag wurde am 22.12.2007 mit der damals geltenden Gesetzeslage eingestellt. Erst mit Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl I S.2353) wurde der bis dahin geltende Abs. 4 zu Abs. 5. Die Frage ist damit hoffentlich beantwortet.
Mit besten Grüssen
Bernd von Heintschel-Heinegg
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ad # 5 MT
Warum das in Stuttgart jetzt zu Ende gegangene Verfahren nicht vor dem IStGH geführt wurde, kann ich leider konkret nicht beantworten. Aufgrund der Rechtslage gehe ich davon aus, dass sich wegen dieser Angeklagten niemand an das Gericht gewandt hat und auch die Chefanklägerin keine eigenständigen Ermittlungen geführt hat (zum sog trigger mechanisms, der das Tätigwerden des Gerichts auslöst, vgl Art. 13 IStGH-Statut). – Der IStGH beschäftigt sich mit sehr vielen Situationen aus Afrika, so dass schon von einem “Gerichtshof für Afrika“ die Rede ist. Dies ist wiederum nicht unproblematisch.
Der aus dem Völkerrecht selbst entstammende Strafanspruch setzt sich auf zweifache Weise durch: Entweder wird die Strafverfolgung unmittelbar durch ein internationales Organ, wie dem IStGH oder dem ICTY, wahrgenommen oder mittelbar durch ein nationales Gericht derjenigen Staaten, die ihre Zuständigkeit zur Strafverfolgung von Völkestraftaten durch entsprechende Ausgestaltung ihres innerstaatlichen Rechts erklärt haben, wie die Bundesrepublik Deutschland mit dem VStGB. Mit dem VStGB (da hat die BRD gegenüber unseren Nachbarstaaten eine Vorreiterrolle eingenommen) wollte Deutschland sicherstellen, die in die Zuständigkeit des IStGB fallenden Verbrechen selbst verfolgen zu können, wie das Verfahren Stuttgart zeigt. Während die Tatbestände des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit weitgehend originalgetreu aus dem IStG-Statut ins VStGB übernommen wurden, weisen die in §§ 8 - 12 VStGB behandelten Kriegsverbrechen eine abweichende Systematik auf. Vereinfachend kann aber gleichwohl gesagt werden, dass auch in diesem Bereich das VStGB weitgehend den Regelungen im IStGH-Statut entspricht.
Es ist also jedenfalls nicht so, dass Kriegsverbrechen, wie sie sich im IStGH-Statut finden, von einem deutschen Gericht nicht verfolgt werden können; das ist aber nur deshalb möglich, weil wir das VStGB haben.
Beste Grüsse
Bernd von Heintschel-Heinegg
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Permanenter Link
# 2 Wilfried
Den Bezug zu einer Generalprobe im Theater herzustellen, mag nicht glücklich gewesen sein. Natürlich war dieses Verfahren nicht nur eine Show!
Zum Ausdruck wollte ich bringen (siehe auch meinen Schluss): Auch wenn keiner der Verfahrensbeteiligten mit dem Gang dieses Verfahrens glücklich ist, sollte dies nicht heißen, dass wir uns vom Völkerstrafrecht "verabschieden" oder umgehend die StPO ändern, sondern aus den Erfahrungen lernen sollten (einschließlich etwaiger Forderungen de lege ferenda), um künftighin solche Verfahren besser zu bewältigen.
Mit besten Grüssen
Bernd von Heintschel-Heinegg
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# 20
Sehr geehrte Frau Gast oder sehr geehrter Herr Gast,
herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Persönlich wäre es mir lieber gewesen, wenn dies nicht so sehr in die Öffentlichkeit getragen worden wäre. Aber wenn Sie mir im Blog schon gratulieren, möchte ich mich ebenfalls im Blog dafür bedanken.
Mit besten Grüßen
Bernd von Heintschel-Heinegg
