@ wasweissich

Erst durch Ihren Beitrag ist mir aufgefallen, dass ich leider zunächst auf den verkehrten Beitrag bei SPIEGEL ONLINE verlinkt hatte. Dies habe ich gerade geändert und hoffentlich auch deutlich gemacht, dass der ursprüngliche Link nicht das enthielt, was ich ansprechen wollte. In dem Beitrag, auf den ich von Anfang an verlinken wollte, heißt es, wie ich auch schon eingangs zitiert habe:

Die Verteidiger "kritisieren Zschäpes anmaßendes und selbstüberschätzendes Verhalten, die Leistung ihrer Verteidiger gegenüber Dritten wie etwa dem Psychiater Norbert Nedopil oder dem Senat bewerten zu wollen. Ein solches Verhalten, so die Anwälte, verbiete sich vor allem vor dem Hintergrund, dass sie, Zschäpe, ihr exklusives Wissen nur fragmentarisch weitergebe, sodass schon aus diesem Grund eine optimale Verteidigung gar nicht möglich sei."

Ich versteh dies so, dass die Verteidiger (und nicht die Angeklagte) sich in dieser Weise gegenüber dem Gericht geäußert haben. Deshalb die von mir aufgeworfene Frage, die auch allgemeiner formuliert werden kann: Darf ein Verteidiger, ohne das Anwaltsgeheimnis zu verletzen, sich gegenüber dem Gericht dazu äußern, wie sich sein Mandant zum Tatvorwurf ihm gegenüber eingelassen hat?

Die Antwort ist aus meiner Sicht: ein eindeutiges Nein. Zschäpe hat niemand, mit dem sie Internas besprechen kann. Alles was sie dem Sachverständigen erzählte und dieser in seinem Gutachten festgehalten hat, lag einen Tag später der FAZ vor, die – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – ausdrücklich erwähnte, im Besitz des Gutachtens zu sein. Auch bei dem, was sie ihren Verteidigern sagt, muss sie befürchten, dass dieses – wie im vorliegenden Streit um die Entpflichtung – in die Öffentlichkeit getragen wird.

Beste Grüsse

Bernd von Heintschel-Heinegg

@ Gast

Natürlich, die Lüge ist fester Bestandteil unseres Lebens! Aber – erinnern wir uns an Bill Clinton, als langsam die Gerüchte durchsickerten, er habe eine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky und er eine sexuelle Beziehung mit den Worten abstritt "I did not have sexual relations with that woman" – bei amerikanischen Präsidenten können Lügen zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Spätestens dann hätten wir doch den Skandal.

Die Frage, ob man den vielfältigen Lügen in der Politik staatsrechtlich begegnen kann, habe ich mir noch gar nicht gestellt. Wie Sie auch schreiben, ist für mich diese Fragestellung schon deshalb "interessant", weil ich bislang noch nie darauf gestoßen bin. Im Moment fällt mir allerdings auch nicht mehr ein, als dass die Medien sich ihrer wichtigen Aufgabe bewusst sein sollten und sie verantwortungsvoll ausüben.

Natürlich geht es in der BND-Affäre um Verantwortlichkeiten, vielleicht sogar um strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Aber noch ist der zu Grunde liegende Sachverhalt noch nicht so weit aufgeklärt, dass ein endgültiges Urteil gefällt werden kann; zumal die Sektorenliste ist – soweit mir bekannt – noch nicht komplett ausgewertet. Und auch im politischen Bereich ist die Affäre noch undurchsichtig:

1.BND-Chef Gerhard Schindler trifft sich allwöchentlich zur Lagebesprechung mit dem Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt. War diesen beiden Spitzenbeamten die Selektoren-Praxis bekannt? Jedenfalls war diesen beiden bewusst, dass es der Kanzlerin nicht gelegen kommt, wenn die NSA-Debatte und die Stellung des BND – wie nun geschehen – wieder hochkocht, nachdem die Medien wie die Öffentlichkeit seit längerem sich nicht mehr für die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss interessierten.

2. Was veranlasste offensichtlich die Kanzlerin, dass der Sprecher der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch vor die Presse tritt, um überraschend den BND scharf anzugreifen (hier der Beitrag von den Titelseite der FAZvom Freitag: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzleramt-uebt-heftige-kritik-an-bnd-13555622.html), wenn trotz der Attacke der BND-Präsident wohl nach dem Willen der Kanzlerin im Amt bleiben soll?

Um ein besseres Bild zu bekommen, müssen wir zunächst einmal die nächsten Tage wohl abwarten.

@ gast #1

Meinen vagen abschließenden Hinweis, dass auch eine DNA-Analyse bei Haaren nicht stets ein absolut sicheres Ergebnis liefere, hat bereits die erste Zuschrift von Gast mit der Bitte aufgegriffen, dies doch näher darzulegen.

Erste Hinweise gibt bereits der voranstehende Beitrag von Mein Name # 8.

Da ich in diesen Fragen nicht ausreichend informiert bin, habe ich mich etwas umgesehen und bin dabei auf den folgenden Beitrag in der SZ gestoßen, der die Fragestellung hinsichtlich der DNA-Analyse bei Haaren näher darstellt:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/forensische-analyse-weshalb-haare-keine-guten-beweismittel-sind-1.2444310