Staatsrecht

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Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: LG Köln versagt Gefangenem zu Unrecht Rechtsschutz für Entschädigung nach Menschenwürdeverletzung

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die in einer Pressemitteilung gestern publik gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 ( 1 BvR 409/09 ) wirft sowohl ein Licht auf traurige Zustände im ... Weiterlesen

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BVerfG§ 839 BGBEntschädigungProzesskostenhilfeUntersuchungshaftUnterbringungMenschenwürdeNRWStrafhaftHaftraumStrafgefangeneÜberbelegungJustizvollzugsanstaltVollzugsanstaltMüller-PiepenkötterPKHStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Nur ein bisschen abgeschrieben - ist das denn so schlimm? Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister

Veröffentlicht am 16.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine Suche nach Fehlern, die Politiker einmal auf anderen Feldern begangen haben, sieht entweder aus wie eine Kampagne politischer Gegner, oder sie hat schnell etwas Korinthenkackerisches - vier ... Weiterlesen

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PromotionGuttenbergPlagiatZitateDoktorarbeitDissertationStaatsrechtÖffentliches Recht
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Richter Bärli wird wieder weinen

Veröffentlicht am 06.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Aufführung der Werke Richard Wagners an bestimmten Tagen ging, nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr von 300 € ... Weiterlesen

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StaatsrechtÖffentliches Recht
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BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Entlassung aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt

Veröffentlicht am 28.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die inzwischen rechtskräftige Entscheidung des EGMR, mit der die Bundesrepublik Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen ... Weiterlesen

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BVerfGRückwirkungsverbotSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Deutschland rechtskräftig; rückwirkende Sicherungsverwahrung rechtswidrig

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRSicherungsverwahrungEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGArt. 5 EMRKStraßburgStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden: VG Wiesbaden untersagt Äußerungen der Staatsanwaltschaft München I und des BKA

Veröffentlicht am 06.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden ( Pressemitteilung ) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtStaatsanwaltschaftVG WiesbadenBKAStrafverfahrenÖffentlichkeitsarbeitErmittlungsverfahrenUnschuldsvermutungPressearbeitPressemitteilungPRStaatsrechtInformationsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt derzeit gegen Verfassung

Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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BVerfG: Es besteht ein Anspruch auf effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen

Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

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TodesermittlungsverfahrenAnspruch auf effektive Untersuchung von TodesfällenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt

Veröffentlicht am 19.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf "Dresden nazifrei" (mit update 26.01.)

Veröffentlicht am 25.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden ( Bericht LVZ-Online ), hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen ... Weiterlesen

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