Staatsrecht

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Kinderpornographie und Netzsperren durch das BKA - Expertenanhörung im Bundestag (mit Update)

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits ... Weiterlesen

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Schäuble: Grundgesetz ändern für verbesserte Piratenbekämpfung

Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der GSG 9 am Horn von Afrika hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Die GSG 9 sei zwar laut ... Weiterlesen

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In der Folge von Winnenden – Paintball wird verboten, Großkaliber bleibt erlaubt?

Veröffentlicht am 07.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie vielerorts wurde auch hier im Beck-Blog im Anschluss an den Schulamokfall von Winnenden über mögliche Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutiert . Ob Änderungen des Waffenrechts ... Weiterlesen

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BKA-Gesetz beschäftigt nun das BVerfG

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch ... Weiterlesen

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Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

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KinderpornographieBKAvon der LeyenInternetsperreArt.5 GGArt.10 GGArt.19 GGStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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US-Bundestrojaner CIPAV kommt offenbar inflationär zum Einsatz

Veröffentlicht am 18.04.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das US-Magazin Wired hat dank einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung von Dokumenten erreicht , die eigentlich noch eine Weile geheim bleiben sollten und das ... Weiterlesen

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Datenbank für Sexualstraftäter - Teil 1: Online-Outing

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was in den USA bereits eingeführt ist, wird für Deutschland noch diskutiert: Damit besorgte Bürger sich im Internet darüber informieren können, ob in ihrer Nachbarschaft einschlägig vorbestrafte ... Weiterlesen

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BVerfG: Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe berücksichtigt werden

Veröffentlicht am 17.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl Verfahrensverzögerungen nach BGH (GS) NJW 2008, 860 bei der Vollstreckung der Strafe zu berücksichtigen sind, ist es nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.3.2009 - Az. 2 BvR 49/09 - nicht ... Weiterlesen

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"Litigation-PR" durch das BVerfG

Veröffentlicht am 14.04.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Kürzlich war im beck-blog schon einmal die Rede von " Litigation-PR ". Den Begriff hatte ich bis dahin noch nie gehört. Jetzt bin ich auf einen Gastbeitrag des Kollegen Dr. Georg Neureither im ... Weiterlesen

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BVerfG: Einstellen von Kreditkarten in maschinellen Suchlauf greift nicht in Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen

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Recht auf informationelle SelbstbestimmungKreditkartenSuchlaufStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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