Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDas Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht7395 Aufrufe