Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen

Veröffentlicht am 16.11.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für eine Herabsetzung der Fristen für die Vorratsspeicherung ausgesprochen ... Weiterlesen

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Google Transparency Report: Wer greift hoheitlich auf Googles Daten zu?

Veröffentlicht am 26.10.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung und Kriminalstatistik - eine Nachlese

Veröffentlicht am 16.09.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Anfang des Jahres hatte der AK VDS , der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert, eine kriminalstatistische Untersuchung vorgestellt, mit der belegt werden sollte, dass die VDS bei der ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Was bringt die E-Petition?

Veröffentlicht am 14.09.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften für eine E-Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten gesammelt. Nun darf ... Weiterlesen

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OLG München: Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 25.07.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach Ansicht des OLG München (04.07.2011 - Az.: 6 W 496/11) verstößt die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die ... Weiterlesen

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Dresden - Überwachung von Demonstrationsteilnehmern durch polizeiliche Telefondatenauswertung?

Veröffentlicht am 22.06.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie die taz seit vorgestern berichtet ( Quelle ), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti- ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Neuer Entwurf zum Quick Freeeze vom BMJ

Veröffentlicht am 15.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein " Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet " veröffentlicht. Dieser ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung - Ein "Osterkrimi"? - EU legt Bericht vor

Veröffentlicht am 18.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Konflikt zwischen der EU und der Bundesregierung über die Voratsdatenspeicherung (und in der Bundesregierung intern) hat an Schärfe zugenommen. Die SZ spricht von einem "Osterkrimi": http:// ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Friedrich - “Mindestdatenspeicherung” und kein Quick-Freeze-Verfahren

Veröffentlicht am 04.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im Jahr 2010 hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt ( wir berichteten im Blog ). Nun werden im Kreis der Union Forderungen laut , eine Neuauflage des ... Weiterlesen

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Kriminologische Argumentation zur Effizienz der Vorratsdatenspeicherung - wie?

Veröffentlicht am 07.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

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