Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt

Veröffentlicht am 19.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen

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Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

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BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute

Veröffentlicht am 15.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewesen zu sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- ... Weiterlesen

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OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Veröffentlicht am 10.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin

Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen ... Weiterlesen

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OVG NW: Vorläufig "ja" zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? Das TK-Unternehmen HanseNet hatte ... Weiterlesen

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BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15.12.

Veröffentlicht am 28.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen

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Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zugangserschwerungsgesetz?

Veröffentlicht am 01.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. Die gegenwärtige Lage: Laut Heise- ... Weiterlesen

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Telekommunikation: Anzahl der Überwachungen um 11% gestiegen

Veröffentlicht am 29.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie Heise berichtet ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/145735 ) sind im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Hansenet zur Speicherung vorläufig verpflichtet (VG Köln)

Veröffentlicht am 16.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet ... Weiterlesen

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