Vorratsdatenspeicherung

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Justizministerin bleibt hart gegen Vorratsdatenspeicherung (NJW-Interview)

Veröffentlicht am 14.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Klage vor dem EuGH - Zwangsgeld von 315 036,54 EUR täglich?

Veröffentlicht am 31.05.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission nach Art. 226 EGV ( Art. 258 AEUV) Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung erhoben und die ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung - EU Kommission kläfft nur leise

Veröffentlicht am 11.05.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert der Artikel aus der „ Süddeutschen Zeitung “ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Bewertungsbericht der EU-Kommission

Veröffentlicht am 25.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Brüssels Uhr tickt

Veröffentlicht am 19.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen haben, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 26. April ... Weiterlesen

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USA: Daten zur Bekämpfung des Terrorismus werden länger zentral gespeichert

Veröffentlicht am 26.03.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of ... Weiterlesen

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Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat

Veröffentlicht am 24.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt ( 1 BvR 1299/05 Volltext ; dazu Pressemitteilung ) Die ... Weiterlesen

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Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt

Veröffentlicht am 29.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die politische Diskussion innerhalb der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich (hier: Beitrag aus faz.net ) aufgrund des am 27.01.2012 veröffentlichten Gutachtens des Max- ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien

Veröffentlicht am 27.01.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ : „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag ... Weiterlesen

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EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi

Veröffentlicht am 09.01.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Heise-Artike l zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten ... Weiterlesen

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