Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP

Veröffentlicht am 09.12.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswert zur Vorratsdatenspeicherung: die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz u.a. und der Fraktion der FDP zu den „Auswirkungen der ... Weiterlesen

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BVerfG: erneuter Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen

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Klage gegen Kosten der Vorratsdatenspeicherung vor dem VG Berlin erfolgreich

Veröffentlicht am 21.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Rollt jetzt eine Klagewelle? BT Germany muss vorerst keine Verkehrsdaten mehr speichern, solange der Bund die anfallende Kosten nicht ersetzt. Das VG Berlin gab dem Antrag der BT Germany, einer ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Klageabweisung beim EuGH?

Veröffentlicht am 15.10.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Generalanwalt Yves Bot hat dem EuGH empfohlen, die seit geraumer Zeit anhängige Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen. Die umstrittene EU-RiLi zu Vorratsdatenspeicherung ... Weiterlesen

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Was 17 Millionen Handynummern mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun haben

Veröffentlicht am 05.10.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nach dem Bekanntwerden des Diebstahls der Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom-Tochter T-Mobile, der bereits zwei Jahre zurück liegt , sind viele Politiker über das Wochenende ... Weiterlesen

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LG Frankenthal: Provider-Auskunft gegen Tauschbörsennutzer nicht verwertbar

Veröffentlicht am 10.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einem im Verfügungsverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Mai 2008 hat das LG Frankenthal entschieden, dass die staatsanwaltschaftlich eingeholte Provider-Auskunft in zivilrechtlichen ... Weiterlesen

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"Auskunft nur bei Mord" - Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen

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BVerfG: Einstweile Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 19.03.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung - Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts entscheiden

Veröffentlicht am 02.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach Wochen der Unklarheit gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt: Beide Senate werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Irland will 3 Jahre

Veröffentlicht am 22.01.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es erscheint schon etwas seltsam: Irland hat, wie berichtet, beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherungs-RiLi der EU 2006 geklagt. Nun will Irland selbst innerhalb eines Monats eine ... Weiterlesen

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