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Kein Vergütungsanspruch des Betreuers vor der Betreuerbestellung

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 25.05.2016
Rechtsgebiete: Weitere Themen|2378 Aufrufe

Der BGH hat sich im Beschluss vom 2.3.2016 - XII ZB 196/13  - mit der Frage befasst, ob ein Betreuer auch für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch zusteht. Dies war in manchen Gerichtsentscheidungen angenommen worden. Der BGH hat sich jedoch auf den - formalen aber systematisch stringenden - Standpunkt gestellt, dass sich ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben kann.

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