Grüne für höheren Mindestlohn

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 18.11.2019
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|626 Aufrufe

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit bald fünf Jahren. Mittlerweile ist er ein fester Bestandteil der deutschen Arbeits- und Sozialordnung und ist trotz anfänglicher Widerstände im Grundsatz kaum mehr umstritten. Die befürchteten Verwerfungen haben sich nicht eingestellt, u.a. wegen der guten Konjunktur der letzten Jahre und der moderaten Höhe des Mindestlohs von derzeit 9,19 Euro. Die Kritik entzündet sich derzeit eher an der nach Ansicht vieler (z.B. SPD und Linke) zu niedrigen Höhe. Auch die Grünen haben sich jetzt dieser Position angeschlossen. Sie wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der Bundesparteitag stimmte jetzt einer entsprechenden Forderung des Bundesvorstands zu. Die Höhe des Mindestlohns solle sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, heißt es in dem Beschluss. Die Grünen sprechen sich ausdrücklich für eine sofortige Erhöhung aus. Die Entscheidung soll damit ausnahmsweise nicht der dafür eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission überlassen werden. Die Kommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, betreibe „Arbeitsverweigerung“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor den Delegierten. „Wir wollen zwölf Euro sofort.“ Allerdings ist die Forderung, den Mindestlohn sofort zu erhöhen, auch bei den Grünen nicht unumstritten. Ein Änderungsantrag, die Entscheidung doch einer reformierten Mindestlohnkommission zu überlassen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit. In dem jetzt beschlossenen Antrag plädieren die Grünen für eine Reform der Kommission. Kritik kam aus dem Lager der CDU. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisierte das Abstimmungsergebnis: „Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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