Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz – TTDSG: doppelte Datumsironie

Wenn der Bundestag heute, also am 20. Mai 2021, das TTDSG beschließt, dürfen wir kurz über eine doppelte Datumsironie schmunzeln, bevor wir die Umsetzung zum 1. Dezember 2021 anpacken:  Bis zum 25. Mai 2011(sic!) war Art. 5 Abs. 3 der Cookie-RL 2009/136 umzusetzen. Eine Dekade später übernimmt die Bundesrepublik nun den unionsrechtlichen Cookie Consent mit geringen Abweichungen in § 25 TTDSG, nachdem der BGH die bisherige Richtlinienumsetzung in § 15 Abs. 3 TMG noch im letzten Jahr im Planet49-Urteil europarechtskonform fortgebildet hatte. Und just heute, am 20. Mai 2021, beraten die Trilogparteien in Brüssel erstmalig die ePrivacy-Verordnung, die wiederum dem TTDSG das begrenzte Haltbarkeitsdatum aufprägt.  Aber es gibt auch Lichtblicke: Um einer Click Fatigue als Folge des § 25 TTDSG – auch humorvoll als Einwilligeritis oder als „Zwangsentschleunigung vor der Consent Wall“ bezeichnet – entgegenzuwirken, legt der Bundestag der kommenden Bundesregierung mit § 26 TTDSG einen Regelungsauftrag für Dienste zur Einwilligungsverwaltung (PIMS) in den Eingangskorb.  Es bleibt spannend.
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz - TTDSG, BT-Drs. 19/29839 v. 19.5.2021.
Hanloser, Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, ZD 2021, 121.

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