Veröffentlicht am 20.05.2022 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die französische Datenschutzaufsicht CNIL hat Bewertungskriterien für den rechtskonformen Einsatz von Cookie Walls am 16.5.2022 veröffentlicht .Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 15.01.2022 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe Telemedien – DSK OH TM (Version: 20.12.2021) am 14.1.2022 gestartet. Eine öffentliche Konsultation hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2021 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Update 15.1.2022: Konsultation der DSK zur Orientierungshilfe Telemedien gestartet *** Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein Update ihrer Orientierungshilfe Telemedien (Stand: 20.12.2021) ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2021 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Wenn der Bundestag heute, also am 20. Mai 2021, das TTDSG beschließt, dürfen wir kurz über eine doppelte Datumsironie schmunzeln, bevor wir die Umsetzung zum 1. Dezember 2021 anpacken: Bis zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2020 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich – dies stellt der BGH in seinem Planet49 - ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2020 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Was ist das Gegenteil der erteilten Einwilligung – die nicht erteilte oder die verweigerte Einwilligung? Was haarspalterisch klingt, beschäftigt derzeit den EuGH in der Rs. C-61/19 – Orange ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2020 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die EU hat im Bereich ePrivacy in den letzten drei Jahren – seit dem Kommissionsentwurf v. 10.1.2017(!) – den Eindruck regulatorischen Stillstands vermittelt. Die Blocklade entzündet sich an der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.01.2020 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Wer sich mit europäischen Kollegen zum DSGVO-Quartett zusammensetzt, wird als deutscher Spieler bei der Anzahl der nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden immer trumpfen: Neben die ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der EuGH hat heute die formellen Anforderungen an einen wirksamen Cookie Consent definiert (Urteil v. 1.10.2019, Rs. Planet49 ( C-673/17 )).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der EuGH hat heute die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Online-Bereich in wesentlichen Punkten eingegrenzt (Urteil v. 29.7.2019, Rs. Fashion ID (C-40/17)): Anbieter von Online-Diensten, die Dritten die Erhebung personenbezogener Daten auf ihren Webseiten oder Mobile Apps ermöglichen, sind nur für die initiale Datenerhebung mitverantwortlich. Die nachgelagerten Verarbeitungsvorgänge (Speicherung, Verwendung, ggf. weitere Übermittlungen) verantwortet der Empfänger der Daten dann allein. Die initiale Datenerhebung, bspw. durch einen Social Media-Plugin kann durchaus einem berechtigten Interesse iSd. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO entsprechen. Ein berechtigtes Interesse muss aber sowohl beim Anbieter des Online-Dienstes als auch beim Empfänger der Daten vorliegen. Sollte die Datenerhebung nach Art und Umfang eine Einwilligung des Nutzers erfordern, wäre diese zeitlich vor der initialen Datenerhebung einzuholen; dies kann in der Regel nur der Anbieter des Online-Dienstes leisten, da er den Erstkontakt mit dem Nutzer hat. Aus demselben zeitlichen Grund obliegt dem Anbieter des Online-Dienstes regelmäßig auch die Information des Nutzers nach Art. 13 DSGVO.Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2018 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Gemeinsam oder jeder für sich? Sind mehrere Stellen an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, müssen sie seit Inkrafttreten der DSGVO analysieren und dokumentieren, ob sie gemeinsam oder aber unabhängig voneinander über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden. Der EuGH hat nun für den Sonderfall der Facebook Fanpages die Anforderungen an die Verantwortlichkeit mehrerer Stellen konkretisiert und verlangt überraschend, „dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist.“Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.04.2018 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat auf ihrer Sitzung v. 26. April 2018 in Düsseldorf ihre Position „Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ bestimmt. Mit Blick auf die künftige ePrivacy-Verordnung nimmt die DSK-Position zum Spannungsverhältnis zwischen TMG, DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie Stellung und trifft allgemeine Aussagen zum Einsatz von Tracking-Mechanismen im Internet und zur Erstellung von Nutzerprofilen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2018 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der Koalitionsvertrag in seiner finalen Entwurfsfassung v. 7.2.2018 dient dem künftigen Kabinett Merkel IV als Agenda bis zur nächsten Bundestagswahl, planmäßig bis Ende 2021. In das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2017 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Früher wurde es Entscheidern leichter gemacht, disruptiven Ereignissen vorzukehren. Dem Pharao war klar bedeutet worden, dass in sieben Jahren magere Zeiten sein Land aufzehren würden. Ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2017 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die Jamaika-Unterhändler sprechen auch über Datenschutz – aber segeln sie auf dem richtigen Kurs? Stellen Sie sich vor, sie erhalten künftig am Eingang des Supermarkts stets einen vorbefüllten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Zuletzt hatten sich Zweifel gemehrt, ob die künftige ePrivacy-Verordnung zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam wird. Hatte die EU-Kommission in ihrem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2017 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Die ePrivacy-Verordnung (eP-VO) kommt, das steht außer Frage – aber wann? Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die eP-VO zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2012 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act ( Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71 , in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2011 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

„(…) Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 [verbietet], dass ein Mitgliedstaat kategorisch und verallgemeinernd die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten ausschließt, ohne ... Weiterlesen

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