Der Koalitionsvertrag in seiner finalen Entwurfsfassung v. 7.2.2018 dient dem künftigen Kabinett Merkel IV als Agenda bis zur nächsten Bundestagswahl, planmäßig bis Ende 2021. In das ... Weiterlesen

Früher wurde es Entscheidern leichter gemacht, disruptiven Ereignissen vorzukehren. Dem Pharao war klar bedeutet worden, dass in sieben Jahren magere Zeiten sein Land aufzehren würden. Ein ... Weiterlesen

Die Jamaika-Unterhändler sprechen auch über Datenschutz – aber segeln sie auf dem richtigen Kurs? Stellen Sie sich vor, sie erhalten künftig am Eingang des Supermarkts stets einen vorbefüllten ... Weiterlesen

Zuletzt hatten sich Zweifel gemehrt, ob die künftige ePrivacy-Verordnung zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam wird. Hatte die EU-Kommission in ihrem ... Weiterlesen

Die ePrivacy-Verordnung (eP-VO) kommt, das steht außer Frage – aber wann? Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die eP-VO zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam ... Weiterlesen

Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur ... Weiterlesen

Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act ( Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71 , in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante ... Weiterlesen

„(…) Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 [verbietet], dass ein Mitgliedstaat kategorisch und verallgemeinernd die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten ausschließt, ohne ... Weiterlesen

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ( BT-Drs. ... Weiterlesen

Der heute verabschiedete Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ schließt eine verdeckte Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis aus. Die noch im ... Weiterlesen

Auf der ersten Etappe zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ ist die Zielgerade offenbar erreicht: Nach dem Eckpunktepapier des BMI vom 31. März 2010 sind in rascher Folge drei ... Weiterlesen

Kann ein Beschäftigter gegenüber seinem Arbeitgeber in den Umgang mit seinen Beschäftigtendaten selbstbestimmt einwilligen oder fehlt im Beschäftigungsverhältnis stets die erforderliche ... Weiterlesen