Steuerpodcast „Frisch serviert“: Carbon Border Adjustment Mechanism; Drittstaaten-Subventionen; Transparenzpflichten für ausländische Vereinigungen

Die aktuelle Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK behandelt drei Themen, bei denen schon bald wichtige Fristen ablaufen. Diese betreffen das CO²-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) der EU, die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen sowie den Ablauf der Übergangsfrist für sog. Bestandsfälle beim Transparenzregister für bestimmte ausländische Vereinigungen.

Arne Schnitger diskutiert als Gestgeber mit Patrick Kalski, Sabrina Krümmel und Judy Taing (alle PwC WPG) sowie Katharina Beitler und Robert Dorr (beide PwC Legal).
Mit Blick auf das an die Zolltarifierung geknüpfte CO²-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM), das ein wesentliches Instrument der „Fit for 55“-Strategie der EU ist und sog. Carbon Leakage verhindern soll, beginnt ab dem 1.10.2023 der erste (Quartals-)Berichtszeitraum zu der ab 2026 zu erhebenden CO²-Abgabe.
Die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren, findet ab dem 12.7.2023 Anwendung, sodass auch Subventionen von Drittstaaten, die Unternehmen gewährt werden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt ausüben, der Kontrolle der Kommission unterliegen und auch in diesen Fällen Rückforderungen drohen können. 
Schließlich läuft bereits zum 30.6.2023 die durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zur Erfassung sog. Bestandsfälle eingeführte Übergangsfrist bzgl. der Meldepflicht an das Transparenzregister für ausländische Vereinigungen, die entweder direkt inländischen Grundbesitz halten oder in bestimmten Fällen an Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz beteiligt sind, aus.

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