Steuerpodcast „Frisch serviert“: BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK  dreht sich alles um das BVerfG-Urteil vom 15.11.2023 zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 (2 BvF 1/22). Das BVerfG hat die Umwidmung von Haushaltsmitteln aus einer Corona-Notlage für den neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) als unzulässig beurteilt.

Die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser sprechen mit ihren Gästen Fritz Güntzler (MdB, CDU) und Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (LMU München) über die tragenden Gründe der Entscheidung wie Leitungs- und Steuerungsfunktion des Haushalts, Veranlassungszusammenhang und zeitliche Entkoppelung sowie über die möglichen Konsequenzen für die Haushaltsgesetzgebung insgesamt.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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