Urteilsanalyse "für lau": BGH - Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 17.11.2011

Rechtsgebiete: BGHVorfahrtVerkehrsrecht|2776 Aufrufe

Nur mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsanalyse "für lau" bei Beck-Aktuell:

BGH: Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer

BGB § 254 I; StVG §§ 7 I, 17 II; StVO §§ 2 II, 10

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

BGH, Urteil vom 20.09.2011 - VI ZR 282/10 (OLG Naumburg), BeckRS 2011, 24668