Veröffentlicht am 26.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste sich mit einer Einziehungsentscheidung befassen. dabei ging es um ein Fahrzeug, das für einen Drogentransport umgebaut war und so gleichzeitig auch als Versteck diente. Das LG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im schönen Bayern bürgert sich wohl gerade die Sitte ein, § 109a Abs. 2 OWiG im Rahmen des § 25a StVG anzuwenden. Es geht um Fälle, in denen der Halter einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Castrop-Rauxel hat einmal wieder eine Entscheidung zu Poliscan veröffentlicht. Diese befasst sich mit mehreren Problemen: Software, Schulung und auch Bauartzulassung. Die Leitsätze des AG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich müssen auch zur Fahrlässigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes irgendwelche Feststellungen getroffen werden. Manchmal rettet aber auch das OLG: Aufgrund des Verweises in den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH musste sich mit dem Thema Einbruchsdiebstahl befassen. Die Einbrüche fanden in Wohnmobile und Wohnwagen auf einer Autobahnraststätte statt. Die Reisenden befanden sich zur Zeit schlafend ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach zum berührungslosen Unfall Stellung bezogen. Er hat seine Rechtsprechung dazu gerade wieder einmal bestätigt: Bei einem berührungslosen Unfall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Feuermann hatte es eilig. Nachmittags innerorts mit 39 km/h zu viel. Verantwortungslos. Auch und gerade für einen Feuerwehrmann. Das AG war dennoch angesichts eines "Rettungswillens" milde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal ausnahmsweise wieder Verkehrszivilrecht. Thema: Waschanlage. Das Besondere: Es kam zu einem Auffahrunfall...oder jedenfalls so ähnlich. Das Berufungsurteil gibt den Sachverhalt leider ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie finden viele OLGe immer einen Weg, einer Vorlage an den BGH aus dem Weg zu gehen. Dabei gibt es eigentlich nichts besseres, als eine klare Rechtslage. Im nachfolgenden Fall etwa meinte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Führerscheintourismus ist mal wieder das Thema hier. Der Führerscheininhaber hatte seinen Wohnsitz im EU-Ausland für die Dauer des Fahrerlaubniserwerbs in einer Gaststätte. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" ist für mich etwas ganz besonderes. Das Buch hatte ich 2005 Nomos vorgeschlagen und damals noch einiges schmaler konzipiert, als es heute ist. Der Verlag ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Eigentlich keine Sensation. Die Rechtsprechung bejaht ja eigentlich bei allen technischen Geschwindigkeitsmessungen das Prädikat "Standardisierten Messverfahren". Zu M5 Speed gab es wohl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon wieder ein Beitrag mit Wiederaufnahme. Heute allerdings geht es um die Fernwirkungen eines erfolgreichen OWi-Wiederaufnahmeverfahrens. Die zu beantwortende Frage: Was ist mit den Punkten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...aber im weitesten Sinne mit dem Straßenverkehr zusammenhängend und auch unterhaltsam. Denn eigentlich geht es um irreführende Werbung für Brillen. Beck-Aktuell meldet hierzu: Wird eine Brille ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Tagen hatte ich hier einen Beitrag, in dem es um ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren ging. Dem Angeschuldigten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klare Antwort: Nicht einfach so. Das Gericht muss gesundheitliche Härten intensiv prüfen und darf Einlassungen des Betroffenen nicht ungeprüft glauben. Im vorliegenden Fall war das AG deutlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Landstuhl hat einmal wieder eine interessante Entscheidung veröffentlicht. Es geht um`s Handy: Ist es eine OWi, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen und dann zur Ladeschale ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist die Überschrift stark vereinfachend. Das OLG Hamm hatte sich aber gerade damit zu befassen, wie mit der (übergangenen) Behauptung eines Messfehlers von 2 km/h umzugehen ist. Es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine Kurzmeldung hier: Die falschen GeschwindigkeitsOWis in großer Zahl in Köln waren ja vor allem ein Thema in der Tagespresse. Nach ein wenig Hin und Her gibt es jetzt ein Formular, mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese (erfolglose) Rechtsbeschwerde muss eine Warnung für Strafverteidiger sein. In OWi-Sachen ist das ja gerade üblich: Bereits vor einem Hauptverhandlungstermin werden Schriftsätze mit allen ... Weiterlesen

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