Veröffentlicht am 22.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht hätte das ja tatsächlich einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ergeben. Der Verteidiger hat aber leider die Verfahrensrüge nicht ausreichend detailliert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Weitgehend ohne Bedeutung...:" ist natürlich sehr verkürzt. Aber: Das OLG Köln hat sich mit dem Schlosssymbol und seiner Bedeutung bei TRAFFIPAX Traffistar S 350 befasst. Natürlich hat das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gibt immer wieder komische Leute. Etwa so jemanden, der das EU-Kennzeichen als eine Art politischem Akt mit einem Prußenadler überklebt. Was immerhin toll daran ist: Das alles ergibt einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich muss ehrlich zugeben: Das wusste ich auch nicht. Der Betroffene hat einfach seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht beim (richtigen) AG Aachen eingelegt, sondern in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echter Klassiker des Verkehrsstrafrechts ist die Frage des Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB. Während früher darüber gestritten wurde, ob allein eine hohe BAK für eine Vorsatzannahme ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon vor ein paar Tagen hatte ich etwas aus der Textbausteinküche des BGH. Der BGH nutzt bekanntlich gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In OWi-Sachen kommt es ja regelmäßig zu Entbindungsentscheidungen nach § 73 Abs. 2 OWiG. Diese Norm lautet: § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (1) Der Betroffene ist zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Fahrverbotsrechtsprechung: Das Regelfahrverbot indiziert u.a. die Angemessenheit dieser Rechtsfolge. Sind berufliche Härten feststellbar, die zu einem nicht anders abwendbaren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller war mit Drogenrückständen (Kokain, Amphetamin) im Blut im Straßenverkehr angetroffen worden. Klar kam es zu einer Fahrerlaubnisentziehung. Hiergegen versuchte sich der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die OLGe sind gerne großzügig, was die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht angeht, wenn der Verteidiger keine Vollmachtsurkunde zur Akte gereicht hat. Das LG Kleve dagegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei oder drei Tagen lief eine Meldung durch die Tagespresse, in der es um die "Einziehung" eines Fahrzeugkennzeichens mit dem Inhalt "... HH 1933" ging. Das VG Düsseldorf, Urteil v. 30.04. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Revision kann mit der Sachrüge ("Rüge der Verletzung materiellen Rechts") oder mit der Verfahrensrüge ("Rüge der Verletzung formellen Rechts") begründet werden. Während erstgenannte Rüge nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH nutzt gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu vertiefen. Hier geht es etwa um die Beihilfe: Wegen Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Strafantrag (§ 77 StGB) ist schriftlich (oder zu Protokoll, § 158 Abs. 2 StPO) zu stellen...binnen 3 Monaten (§ 77b StGB). Der BGH hatte gerade solch einen Fall. Eigentlich erstaunlich, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Eigentlich schon! Hier aber nicht!", so kann man vielleicht die nachfolgende Entscheidung des Kammergerichts zusammenfassen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das kommt immer wieder vor: Urteil ist ergangen ... und die OWi-Richterin/der OWi-Richter stellt den Urteilstenor schon einmal der StA zu. Damit kann das Urteil dann nicht mehr nachbegründet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein OLG darf natürlich gründlich arbeiten....aber nicht zuuuuuuuu lang. Das OLG Hamburg hielt etwa die eigene Bearbeitungszeit im Senat von fast 2 Jahren für deutlich zu lang. Vollkommen richtig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es geistern ja noch immer so genannte Vollmachtstricks durch die Blogosphäre. So ganz trickreich sind die gar nicht. Wer als Richterin und Richter die Akte vernünftig liest, kann etwa ganz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich meine, einen entsprechenden Fall gab es in den letzten Jahren schon einmal hier im Blog: Der Verteidiger beschränkte die Berufung. Eine schriftliche Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Fall spielt im Waffenrecht. Es geht um die Folgen einer Verhinderung des Verteidigers beim Termin und um das Nichterscheinen des Betroffenen als aus dessen Sicht notwendige Folge. Ich denke ... Weiterlesen

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