Veröffentlicht am 20.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar würde jeder Nichtjurist sagen: Wenn der Täter nach der Tat sich sorgfältig daran macht, die Tatspuren zu vernichten, dann zeigt dass doch, dass er besonders hohe kriminelle Energie hat. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich weiß jeder Verkehrsrechtler: Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung ist grundsätzlich ein "no go". Natürlich gibt es Ausnahmen. Denkbar etwa ist m.E. ein Fall eines Angeklagten, der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal liest man ja in älteren Entscheidungen Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, die man aber gar nicht auf dem Schirm hat. So etwa die OWiG-mäßig ausgestalteten Möglichkeiten im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal etwas StPO. Gilt aber über §§ 46 , 71 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Die Problematik: Ist man als Gericht an den einmal erteilten rechtlichen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein SVR-Lesetipp. Regelmäßige Blogleser kennen das schon: Die SVR (deren Mitherausgeber ich bin) stellt jeden Monat einen Beitrag kostenlos zum Download zur Verfügung. Derzeit online ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig werden Rechtsmittelbeschränkungen gegen tatrichterliche Urteile, in denen es zu einer Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB gekommen ist von den Revisionsgerichten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute einmal zwei Entscheidungen, die thematisch gut zusammen passen. Es geht um die Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolge. Findet sie nachträglich durch den Verteidiger statt, so bedarf es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hatte eine Drogenfahrt hingelegt. Nach §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG gibt es dafür (neben der Geldbuße) ein gesetzliches Regelfahrverbot. Verteidigung des Betroffenen: Ich verliere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.09.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen gab es schon eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht. Heute gibt es eine solche vom OLG Hamm, welches sich mit der Versagung der Akteneinsicht in Rohmessdaten befassen musste: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie hier schon im Blog vor einigen Wochen berichtet, hatte der VGH des Saarlandes durch eine Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren einen Verfassungsverstoß gegen das Recht auf ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zu einem immer wiederkehrenden Problem: Da parkt jemand zunächst vollkommen regelkonform. Mehrere Tage kehrt er guten Gewissens nicht zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon etwas zurückliegende Entscheidung, auf die ich durch eine Meldung im Beck-Fachdienst in den letzten Tagen aufmerksam geworden bin.Das OLG Dresden hatte eine Rechtsbeschwerde zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...als das LG dem Adhäsionskläger Schadensersatz zusprach. Tja. Aber fehlerhaft gemacht. Wie so oft das Problem, dass Strafrichterinnen und Strafrichter eben keine Zivilrichter sind. War dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gab eine Phase im Blog, in der es regelmäßig um den "EU-Führerschein" ging - also um den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Wege des so genannten Führerscheintourismusses. Dann wurde es ruhiger... ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat viele textbausteinartige Formulierungen in seinen Entscheidungen. Gerade habe ich mal wieder eine solche zum "unmittelbaren Ansetzen" gefunden: Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ja...je größer das Gericht, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Fax nicht innerhalb von 20 Minuten bei dem zuständigen Richter landet. So auch hier in einem Fall, den das OLG Bamberg zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Indizwirkung eines Regelfahrverbots umfasst anerkanntermaßen auch die Dauer des Fahrverbots. Will der Tatrichter diese Dauer verkürzen, muss er Feststellungen wie beim Absehen vom Fahrverbot ... Weiterlesen

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