Da ist mir eine Entscheidung über den Weg gelaufen, die schon ein paar Monate zurückliegt und in der es um die Bedeutung der Beurteiung der Schuldfähigkeit geht, wenn lediglich Vortestwerte zur ... Weiterlesen

Hatte der Betroffene nicht gerade nach einer MPU seine Fahrerlaubnis wiedererlangt? Tja. Mal wieder war der Betroffene kräftig besoffen. Und er kam aus der Kneipe. Und nahm sein Fahrrad. Und ... Weiterlesen

Bislang war man ja eigentlich stets die Fahrerlaubnis los, wenn ein regelmäßiger Cannabiskonsum festgestellt werden konnte. Mit der Legalisierung von Cannabis ist sicher normales Konsumverhalten ... Weiterlesen

Die Antragssteller hatten selbst entworfene "Freiwillig 30" - Schilder auf ihrem Grundstück an der Straße. Im Volltxt der Entscheidung sind sogar Bilder der Schilder enthalten. Sie sehen nicht ... Weiterlesen

Ich bin baff. Der Betroffene Opa ist ein Raser, weil er Schmerzen hat. Und hätte ein Fahrverbot bekommen müssen. Und es war keine Härte feststellbar. Er hat zwar eine kleine Rente, seine Frau ... Weiterlesen

Auch interessant: Wie ist das, wenn ein Rechtsmittel, gegen das kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich ist, zu spät (also nach der Entscheidung) zurückgenommen wird? Denkbar ist es etwa, dem ... Weiterlesen

Ganz richtig ist die Überschrift ja nicht. Aber fast. Der Angeklagte ist Rumäne und wohnt auch dort. Gegen einen ihm (wegen einer "Nichtstraßenverkehrstat") zugestellten Strafbefehl legte er ... Weiterlesen

Manchmal kommen Fehler vor, die schnellstens wieder gerade gezogen werden müssen. So hier: Das Gericht hatte auf verfrüht gestellten Erlassantrag die Strafe auch verfrüht, also vor dem Ende der ... Weiterlesen

...ist immer ein Problem. Wenn es in OWi-Sachen darum geht, Verjährungsfallen zu vermeiden, ist die Rechtsprechung kreativ. Eine Meldung als Verteidiger, eine kurze Stellungnahme, ein ... Weiterlesen

Wird Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und dieser auf die Höhe eines jeden Tagessatzes beschränkt, kann das Gericht im Beschlusswege entscheiden. Das ist sehr praktisch und schon ... Weiterlesen

Das BayObLG hat einmal klargestellt, dass man (wohl bei der letzten Generation) nicht einfach Strafen schärfen, kurze Freiheitsstrafen verhängen und Bewährungsaussetzungen versagen kann nur mit ... Weiterlesen

Man staunt immer wieder, was für tolle Fälle es gibt. Toll für`s Beck-Blog! Aber doch sehr unangenehm für die Beteiligten. So hier: Der LKW-Fahrer wurde kontrolliert aufgrund eines ... Weiterlesen

Deutschland wird älter. Und der Opa hier sogar 96 Jahre. Vielleicht ist Opa ja auch Privatpatient. Er hat nämlich einen Hausarzt, der ihm ein Gefälligkeitsattest schreibt: "Opa ist noch fit für` ... Weiterlesen

Der Angeklagte wehrte sich gegen eine Verurteilung wegen § 315c StGB. Er hatte sich wohl eigens einen Wagen gemietet, um einen schweren Raub zu begehen und mit seinen Kumpeln zu flüchten. ... Weiterlesen

Da war das VG Berlin zu recht sauer: Ein schönes Foto in der Akte - der Fahrer könne aber nicht ermittelt werden, so die Behörde. Der Verwaltungsrichter hat das aber sofort geschafft. ... Weiterlesen

Der Betroffene einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht keinen Platz. So verurteilte ihn das AG Borken zu Geldbuße und Regelfahrverbot. Wahrscheinlich vollkommen zu recht. Aber: Wie ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig hatte gerade Gelegenheit, zur Erkennbarkeit einer Parkflläche bzw. Parkverbotsfläche Stellung zu nehmen. Ein wechselnder Straßenbelag soll noch (allein) keine Abgrenzbarkeit ... Weiterlesen

Braucht der Pflichtverteidiger einen Dolmetscher für Mandantengespräche, so wird dies üblicherweise so erledigt, dass die Erforderlichkeit der Beiziehung durch den Verteidiger seitens des ... Weiterlesen

Einmal wieder etwas Verkehrsverwaltungsrecht. Der Kläger wendete sich gegen eine Radwegbenutzungspflicht. Das von der Behörde befürchtete Rückstaurisiko rechtfertige diese Pflicht nicht. Beim VG ... Weiterlesen

Irgendwie wirkt mir diese Entscheidung aus München ein wenig zu streng. Eigentlich sollte nur ein kosovarischer Führerschein, den die UN-Übergangsverwaltung dort ausgestellt hatte, umgeschrieben ... Weiterlesen