Der 4. Straf- und OWi-Senat des OLG Hamm hat einmal mehr Stellung zur Frage der Fassung der Urteilsgründe nehmen müssen, soweit es um Messfotos geht. Zusammenfassend kann man sagen: "Bei der ... Weiterlesen

Was "fair" ist und was nicht, liegt sicher im Auge des Betrachters. Gestern hat die Verkehrsministerkonferenz nach dem unwürdigen Spiel um die Rettung der letzten an einem Zitierfehler ... Weiterlesen

"Informationsparität" ist das neue OWi-Stichwort im Rahmen des in den letzten Jahren viel disktierten Akteneinsichtsrechts. Und die Praxis tut sich damit schwer, dem BVerfG zu folgen. So etwa ... Weiterlesen

Heute bin ich auf die hier verlinkte Stellungnahme zum bereits im Blog dargestellten LEIVTEC XV3-Messproblem aufmerksam gemacht worden. Wer sich für das Problem interessiert findet HIER nähere ... Weiterlesen

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte ich über die Probleme mit Messungen mit Leivtec XV3 berichtet. Ich hatte damals bereits auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg hingewiesen. Hier nun der ... Weiterlesen

Kann eigentlich in Fällen einer ES 3.0-Messung eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden? Verstößt die Verwertung derartiger Messergebnisse gegen die Rechtsprechung desSaarlVerfGH? Das OVG im ... Weiterlesen

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis: Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag aus dem Vormonatsheft kostenfrei zur Verfügung. Vor ein paar Tagen wurde ein zusammenfassender ... Weiterlesen

Ein schöner Fall. Der Angeklagte hat getrunken und fährt durch Berlin. Er verunfallt. Aber: Der Fremdschaden ist allenfalls belanglos. Damit lag kein Unfall im Sinne der §§ 34 StVO, 142 StGB vor ... Weiterlesen

Vor ein paar Wochen war der VerfGH des Landes NRW bereits Gegenstand des Blogs. Es ging um die Rechtsprechung des Saarl. VerfGH zu Traffistar-Messungen. Damals hatte das NRW-Verfassungsgericht ... Weiterlesen

Natürlich treiben die E-Scootertrunkenheitsfahrten die Rechtsprechung weiter um. M.E. ist hier die Regelungeeignetheit des § 69 Abs. 2 StGB durchbrochen. Die wohl h.M. sieht das freilich anders ... Weiterlesen

Vor ein paar Tagen hatte ich im Blog diese Enstcheidung bereits hinsichtlich der Annahme des Vorsatzes bei einem Geschwindigkeitsverstoß besprochen. Heute geht es darum, dass das AG aufgrund des ... Weiterlesen

Vorsatz beim Geschwindigkeitsverstoß ist ein Klassiker des VerkehrsOWi-Rechts. Die Rechtsprechung der OLGe tendiert hier mittlerweile dazu, schon ab 40 % Überschreitung ein Vorsatzverurteilung ... Weiterlesen

Bereits seit einiger Zeit sind Probleme mit Leivtec XV3 bekannt. Messungen sollen falsche Ergebnisse bringen. Für ein eigentlich als zuverlässig angesehenes Messgerät, das in der Vergangenheit ... Weiterlesen

Ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung: Die "fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer, wie ich sie immer nenne. Etwa 2 Jahre nach der Tat tritt sie ein, falls nicht noch in diesem Zeitraum ... Weiterlesen

Wie schön. Die Corona-Pandemie führt zu neuen Konflikten auch im Schadensersatzrecht. Vorgestern hatte ich bereits eine entscheidung hierzu. Heute Leitsätze aus einem Urteil des AG ... Weiterlesen

Tja. Der Unfall führte zu einer Schadensersatzpflicht. Der Kläger konnte reparieren lassen und tat das auch. Nach der Reparatur musste desinfiziert werden. Wir haben ja Pandemie! Aber: Sind die ... Weiterlesen

Wird wegen Verjährung eingestelltso will die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten/Betroffenen eigentlich nie tragen. Meist stht in den entsprechenden Beschlüssen drin, die ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung müht sich weiter ab, § 315d StGB mit Leben zu füllen. Welche Feststellungen muss es geben? Kann man überhaupt als Tatrichter*in diese Feststellungen treffen? Das Kammergericht ... Weiterlesen

Wie wird nachgeweisen, dass ein Schaden sachgemäß bzw. Schadensgutachterentsprechend behoben wurde, etwa um Nutzungsausfall zu erhalten? Meist reichen Fotos aus. So sieht das wohl auch die h.M. ... Weiterlesen

Klar. Eine Powerbank ist nur eine Batterie. Sowas kennen wir alten Leute. Und wir wissen auch: Das ist irgendwie mit einem Handy nicht zu verleichen. Daher ist die Nutzung einer Powerbank am ... Weiterlesen