In einem privaten Brief darf man eigentlich schreiben, was man will. Auch in Bayern. Auch als JVA-Insasse. Das ist das Fazit der nachfolgend eingefügten Entscheidung des BVerfG. Gut so. Dem ... Weiterlesen

Das Lichtbildsachverständigengutachten ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen. Hier war das Foto schon ganz gut, aber nicht "gut" im Sinne der Rechtsprechung. Erforderlich hierfür ist, ... Weiterlesen

Das Messgerät XV3 von Leivtec war nach seiner Zulassung ein Qunatensprung an Zuverlässigkeit bzw. es schien so. Es hatte nämlich anders als vorherige Lasermessgeräte eine Dokumentation des ... Weiterlesen

Tempo 30 ist lansgam. Aber nicht schlimm. Der Betroffene fand die Tempo-30-Anordnung aber nicht richtig. Und hatte mit seiner Klage Erfolg bei dem VG Düsseldorf. Weil Art. 2 GG durch die Tempo ... Weiterlesen

Der Betroffene versuchte sich gegen ein Fahrverbot zu wehren, zuletzt vor dem Landesverfasungsgericht. Und da hätte er gerne eine einstweilige Anordnung bekommen, die die ... Weiterlesen

Rohmessdaten, Lebensakte und "vergleichbare" Unterlagen wollte der Betroffene (bzw. der Verteidiger haben). In Bayern war das ein Ding der Unmöglichkeit. Betroffene und Verteidigung können aber ... Weiterlesen

Heute etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Betroffene ist regelmäßiger Trunkenheitsfahrer mit einem als Mofa zugelassenen Roller. Zuletzt fuhr er mit 1,83 Promille und Beifahrerein. Das geht gar ... Weiterlesen

Das Absehen vom Regelfahrverbot ist schwierig. Ich vertrete hier ja die Ansicht: Wenn zwischen Tat und Ahndung, die zu einem Regelfahrverbot geführt hätte, ein anderes Fahrverbot bereits ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte sich nach seiner AAK-Messung von 0,26 mg/l dahin eingelassen, er habe noch in der Kontrollzeit ein Lutschbonbon gegessen. Und das AG hat das für möglich gehalten. Und ... Weiterlesen

Dem Betroffenen wurde ein Handyverstoß vorgeworfen. Er behauptete stattdessen nur seinen SmartKey genutzt zu haben (das OLG hatte den SmartKey dann aber ohnehin als verbotenen Gegenstand am ... Weiterlesen

Einkopieren ist bequem. Aber auch falsch. Die nachfolgende Entscheidung des KG war bereits aus anderen Gesichtspunkten heraus Gegenstand des Blogs. Heute geht es aber um das Einkopieren von ... Weiterlesen

Irgendwie hat die Polizei doch richtig schön einen Rennen mitgemacht. Für die Ahndung des Beschuldigten ist das egal. Das AG Flensburg hatte noch die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt ... Weiterlesen

Das Kammergericht hatte sich mit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Drogenfahrt nach § 24a StVG zu befassen. "14 ng/ml THC „sowie einer Tablette Diazepam 10 mg“ hatte der Betroffene im Blut ... Weiterlesen

Eine Kamera im Knopfloch. Bei der theoretischen Prüfung für den Führereschein. Der ertappte Fürerescheinbewerber war da recht uneinsichtig. Das VG Düsseldorf hatte da richtigerweise kein Mitleid ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung arbeitet sich so langsam durch alle möglichen Geräte, die verbotene elektronische Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO sein könnten. Das OLG Hamm hat das gerade für "SmartKeys" ... Weiterlesen

In der Praxis kommt dieser Fehler sicher immer wieder vor: Das Gericht verbindet ein Verfahren hinzu. Die neue Sache ist noch nicht eröffnet. D. Vorsitzende diktiert: "Beschluss: Die ... Weiterlesen

Das Auto des Klägers wurde abgeschleppt. Er hatte auf einem Radweg geparkt. Über eine halbe Stunde. Die Abschleppkosten wollte er nicht zahlen. Das VG fand das Abschleppen ok: Die zulässige ... Weiterlesen

Ich glaube, selbst das OLG ahnt, dass man diesen Fall auch anders sehen könnte. Das angefahrene Kind verlangte Schmerzensgeld. Aber es hatte auch Fehler gemacht. Für das OLG war das im Rahmen ... Weiterlesen

Bereits vor zwei Tagen hatte ich diese Enstcheidung des KG hier laufen. Da ging es um das Problem fehlender Urteilsgründe und welche Auswirkungen sie im Verfahren auf Zulassung der ... Weiterlesen

Zwei- oder dreimal im Jahr gibt es veröffentlichte OLG-Entscheidungen zu fehlenden Urteilsgründen. Ein OWi-Klassiker also. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde führen fehlenden Gründe allein durch die ... Weiterlesen