Veröffentlicht am 18.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte in einer OWi-Sache nach erster Zurückverweisung durch das OLG nochmals zu entscheiden. Es trat dann aber während des Verfahrens Verfolgungsverjährung ein. Die Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist die Einziehung des Fahrzeugs nach einem Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) eine eher theoretische Möglichkeit. In der Praxis passiert das kaum. Hier habe ich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage der Notwendigkeit der Erörterung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im tatrichterlichen Urteil befassen müssen. "Erst bei mehr als 250 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Scherze über schon mit einer Aufgabe überlastete Männer und stets multitaskingfähige Frauen gibt es immer wieder. Diese Scherze haben nun glücklicherweise ein Ende. Tatsächlich ist jetzt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der wegen Trunkenheitsfahrt (mit 1,19 Promille) Verurteilte hatte zur Sperrfristverkürzung an einem Seminar, dass dem anerkannten "Mainz 77" nachgebildet ist, teilgenommen. Erfolgreich. Mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorsatzverurteilungen bei Geschwindigkeitsverstößen führen gerne zu Rechtsbeschwerden. Mittlerweile sind die OLGe hier aber recht konsequent, was die rechtsfehlerfreie Annahme von Vorsatz angeht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verfahrensrügen sind nur selten erfolgreich. Hier hat es einmal wieder ein Verteidiger geschafft. Der Sachverhalt ist ganz einfach: Im Protokoll heißt es, der Angeklagte habe sich zur Sache ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Bereich der Strafzumessung wird viel geschludert. Oft findet sich in Urteile keine konkrete Benennung des Strafrahmens, von dem das Gericht ausgeht. Oder es wird ein falscher Strafrahmen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog hatte ich ja bereits über die seit ein paar Monaten geltenden neuen Regelungen zum strafrechtlichen Fahrverbot nach § 44 StGB berichtet. Jetzt gibt es hierzu einen Beitrag von Zopfs "für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich, wenn ein Tacho manipuliert und das Fahrzeug dann wegen niedrigen km-Standes zu gutem Preis verkauft wird? Verwirklicht werden §§ 22b StVG und § 263 StGB. Aber wie sieht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich soll der Urteilstenor in Straf- und OWi-Sachen Teil des Protokolls sein. Vollkommen verfehlt wäre es da, das Urteil auf einen Extrazettel zu schreiben, ihn zur Anlage des Protokolls ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da wird ein Betroffener von der Polizei angehalten. Polizei hatte irgendwie einen Drogenverdacht. Die Polizisten machten dann mal so die typischen "Drogen-Tests". Später kam raus: Drogenkonsum! ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...., das zwar nicht mehr so ganz aktuell ist, aber stattdessen angemessen in Reimform: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen: Der Angeklagte war wegen fahrlässiger Trunkenheitfahrt (§ 316 Abs. 2 StGB) angeklagt. Beim AG gab`s aber nur eine Verurteilung wegen § 24a StVG. Daraufhin folgten die Berufung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannend! Bin erst gestern darauf aufmerksam gemacht worden und etwas ratlos: Der Verordnungsgeber hat die BKatV so reformiert, dass sie teils nicht mehr logisch ist. Das betrifft § 4 BKatV. Im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist man schon sprachlos. Das LG verurteilt wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Es nimmt eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperrfristanordnung vor....aber begründet diese G A R N I C H ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade habe ich entdeckt, dass Nomos einen schon etwas zurückliegenden Beitrag von mir frei zugänglich online gestellt hat. Es handelt sich um einen Beitrag zum Klageerzwingungsverfahren in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachfolgende Entscheidung des BGH ist etwas unübersichtich. Aber durchaus praxisrelevant. Es geht einerseits um falsch angebrachte Kennzeichen. Da fehlte es dem BGH an Feststellungen für eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sachverhalt ist überschaubar: Der Angeklagte stößt das Opfer vor der Geldentnahme am Geldautomaten weg...und nimmt das Geld selbst! Raub? Oder räuberische Erpressung? Man kann den Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Verurteilte war sich nicht so sicher. Erst wollte er eine Revision, dann nicht mehr und dann doch wieder. Darauf hatte der BGH aber "keine Lust": Das Landgericht hat am 2. Juni 2017 die ... Weiterlesen

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