Veröffentlicht am 22.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine Entscheidung zum Akteneinsichtsrecht im Blog. Das AG Herne hatte Akteneinsicht in die Messerie des Tattages gegeben. Und auch das AG Grevenbroich macht es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Herne gilt das Grundgesetz! Und das AG Herne wendet das GG auch an...jedenfalls die BVerfG-Rechtsprechung zur Akteneinsicht. M.E. keine Frage, dass dazu auch die Akteneinsicht in die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Richtig viel gibt diese Entscheidung nicht zum Sachverhalt preis. Jedenfalls war eines der Probleme die Frage eines möglicherweise abgegebenen Geständnisses durch die Beschuldigte durch die ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal sind BGH-Entscheidungen gar nicht spektakulär. Sie dienen vielmehr dazu, noch einmal darauf hinzuweisen, wie einzelne Normen auszulegen sind. Dann finden sich etwa Leitsätze wie diese ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Kuherde des Landwirts war ausgebüxt! Er fuhr daher ohne Fahrerlaubnis mit einem fahrerlaubnispflichtigen Traktor etwa 1 km hinterher. Das LG Arnsberg hatte da kein Mitleid und hat neben der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war besoffen gefahren. Eine Pflichtverteidigerbestellung allein deshalb hätte es aber nicht gegeben. Es war aber noch ein weiteres Verfahren gegen ihn anhängig. Tatvorwurf: § 224 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider ist der Sachverhalt nicht in der Entscheidung dargestellt. Es geht um eine Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund eines bei der Fahrt eingetretenen Schwindels. Dem Beschuldigten drohte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist bereits ausführlich durch die Tagespresse gegangen. Der neue BKat kommt. Nichts Überraschendes. Hhere Geldbußen in vielen Bereichen. Und die Rettungsgassennutzung wird mit Fahrverbot ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da war das AG Schmallenberg nett zu dem Angeklagten. Er hatte keinen ganz hohen Alkoholpegel und trat spontan nach zu wenig Schlaf die Fahrt an, auf der er verunfallte und schwer verletzt wurde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Reicht die "Scheibenwischerverwarnung" aus, um nachfolgend die Halterhaftung nach § 25a StVG anwenden zu können? "Nein, meint das AG Straubing ganz nachvollziehbar: 1. Auf den Antrag des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschluss im Verfahren nach § 72 OWiG ist wie ein Urteil zu begründen. Der Betroffene und die StA können hierauf verzichten. Dann muss nach § 72 Abs. 6 OWiG keine Begründung abgesetzt werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für die SVR, deren Mitherausgeber ich bin schreibe ich ab und zu kleine Editorials. Für Ausgabe 9/2021 habe ich dieses verfasst: Schwarzfahrt ungewollt?! „Nee, nee, nee, eher brennt die BVG. Ick ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das KG hat gerade Stellung zu den Folgen einer Überleitung des Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren gem. § 81 OWiG genommen: Bei einer Verurteilung gilt das "normale" Strafprozessrecht auch für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig diese Entscheidung aus Stuttgart. Akteneinsicht muss es infolge der BVerfG-Rechtsprechung auch in die Messreihe geben. Vor ein paar Tagen hatte ich dazu eine Entscheidung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Werbeeinschub im Blog. Das "Fahrverbot in Bußgeldsachen" war mein erstes eigenes ganzes Buch...nunmehr ist es in 5. Auflage erhältlich. Da bin ich einmal wieder stolz wie Oskar! ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tatsächlich muss man ja gar nicht viel schreiben, wenn die Situation doch eindeutig ist: In dem Verfahren ... wird der Bußgeldbehörde auf ihre Kosten aufgegeben, dem Verteidiger die Fallakten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Betroffene war wohl auf dem Messvideo schlecht oder nicht zu erkennen. Der Verteidiger holte außergerichtlich ein anthropologisches Gutachten ein. Danach wurde das Verfahren bei Gericht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vor ein paar Tagen gab es eine Entscheidung zu dem Thema "Schadensersatz für COVID-19-Schutzmaßnahmen". Heute eine ablehnende Entscheidung des AG Heinsberg: Die Klage ist zulässig und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hat Probleme durch das ihm drohende Fahrverbot. Das sei zugestanden. Aber sind das auch unverhältnismäßige Härten? Und: Darf ich dem Betroffenen als Tatrichter*in seinen Vortrag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Auto war wohl ein Totalschaden. Den Wert hatte der Sachverständige bestimmt. Danach wurde der Schadensersatz berechnet und gezahlt. Dem Geschädigten reichte das nicht. Er wollte noch 37,50 ... Weiterlesen

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