Im Strafverfahren, auch im verkehrsrechtlichen Strafverfahren, ist oftmals die Frage zu beantworten, ob ein psychisch auffälliger Angeklagter eine*n Pflichtverteidiger*in bekommen kann. Das LG ... Weiterlesen

Der Angeklagte stellte am Tattag seinen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes ab. Anschließend holte er einen Einkaufswagen und begab sich zurück zu seinem Fahrzeug. Da sich dort der Hund des ... Weiterlesen

Eine Entscheidung aus dem allgeeinen Strafrecht, die aber auch gut ins verkehrsrechtliche Abteil des Beck-Blogs passt: Es gab in einer Bewährungssache eine Therapieweisung, gegen die der ... Weiterlesen

Ein Klassiker: Was muss eigentlich geschrieben werden im tatrichterlichen Urteil, wenn die Fahruntüchtigkeit nach Drogenfahrt festgestellt werden soll? Antwort: Es müssen Ausfallerscheinungen ... Weiterlesen

Ich bin ja auch Befürworter einer die Einzelfallumstände einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter berücksichtigenden Beurteilung. M.E ist jedenfalls bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten zur ... Weiterlesen

Vielleicht haben Sie das auch aus der Tagespresse entnommen: LTI 20/20 TruSpeed misst vielleicht doch nicht immer so zuverlässig, wie gedacht. Zuletzt hatte es ja so etwas auch bei LEIVTEC XV3 ... Weiterlesen

Irre - offenbar wollte der Betroffene gar nicht, dass vom Regelfahrverbot abgesehen wird. Das AG tat es doch. Und erhöhte die Regelgeldbuße aufs dreifache. Das OLG: Das ist kein Verstoß gegen ... Weiterlesen

Eine schöne Entscheidung des OLG Schleswig: Der Betroffene war wegen Geschwindigkeitsverstoßes beim AG verurteilt worden. Das AG hatte aber leider zu dem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß ... Weiterlesen

Eine Einlassung aus dem Lehrbuch der OWi-Verteidigung - jedenfalls wirkt es für mich so. Der Betroffene war nämlich innerorts in Berlin mit 31 km/h zu schnell gelasert worden. In einem 30er- ... Weiterlesen

Vielleicht haben Sie bereits aus der Tagespresse vor ein paar wochen von dieser Entscheidung gelesen. Es gab einen Parkverstoß. Es gab aber kein Beweismittel, das den Betroffenen als Fahrer ... Weiterlesen

§ 12 Abs. 1 StVO regelt: (1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen, 2. im Bereich von scharfen Kurven, 3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen, ... Weiterlesen

Viele Jahre gab es keine relevanten Entscheidungen mehr zu so genannten Elefantenrennen von LKW. Der jeweilige Fahrzeugführer wird wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO nach §§ 49 ... Weiterlesen

Nur die kurze Jubelmeldung: Die 3,5 ng/ml-Grenze hat auch den Bundesrat passiert., vgl. HIER . Mein Beitrag dazu vor einigen Tagen mit weiteren Links: https://community.beck.de/2024/06/08/ ... Weiterlesen

Etwas Zivilrecht diesmal. Die Beklage betreibt bundesweit mit 20 Filialen ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Sie verfolgt das Geschäftsmodell, dass sie Eigentümern von Kraftfahrzeugen ... Weiterlesen

Ich hatte hier bereits über den Gesetzentwurf des Regierungskoalition zur Reform des Straßenverkehrsrechtes infolge der Cannabis-Teil-Legalisierung berichtet ( https://community.beck.de/2024/06/ ... Weiterlesen

Der BGH hatte einen Fall, in dem es eigentlich wohl um einen räuberischen Diebstahl ging, zu dem der Angeklagte Beihilfe geleistet hatte. Dabei hat er wohl auch noch einen Baumschutzbügel ... Weiterlesen

Immer noch treibt das Akteneinsichtsrecht die OWi-Rechtsprechung um. Hier einmal wieder die Akteneinsicht in den Datenbestand und der Public Key, den die Behörden in der Regel nicht " ... Weiterlesen

Das AG hatte den Entbindungsantrag des Verteidigers übersehen/übergangen. Das kann bei kurzfristig gestellten Anträgen schon einmal passieren. Das darf aber nicht passieren, wenn die ... Weiterlesen

Die Rechtsbeschwerde wurde u.a. mit einer rechtsstaatswidirgen Verfahrensverzögerung begründet. Erfolglos. Interessant ist die nachfolgende Entscheidung gleichwohl, weil sie aufzeigt, was ... Weiterlesen

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen