Veröffentlicht am 24.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf musste sich in einer OWi-Sache mit ganz typischen Fragen befassen. Natürlich ging es um Fragen der Akteneinsicht, die heute hier nicht Anlass der Veröffentlichung sind. Das ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer unter COPD leidet, hat es schwer im Leben. Welche Rolle spielt die Krankheit aber im Fahrerlaubnisrecht? Damit hat sich das OVG Bremen befasst. Zusammenfassend: In bestimmten Fällen kann die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine tolle Konstellation: Der Betroffene befuhr in Ort3 eine innerstädtische Straße in nördlicher Richtung. Er passierte dabei das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzende ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz einen Lesetipp. Die SVR schaltet monatlich einen Beitrag kostenfrei zum Download. Diesmal einen Aufsatz von Philipp Steinert. Titel: "Nochmals: Ist das Ende der fiktiven ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie denkt man bei Lektüre der Entscheidung des OLG Köln: Klar - genauso ist es richtig. Die Generalstaatsanwaltschaft muss eine von ihr eingelegte Rechtsbeschwerde schon wirklich selbst ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Erwartungsgemäß hat auch das OLG Bremen aus der abgelehnten Akteneinsicht in Rohmessdaten kein Beweisverwertungsverbot entnommen: Der Antrag des Betroffenen vom 11.12.2019, gegen das Urteil des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich gerade mit dem nicht enden wollenden Thema "Akteneinsicht in Rohmessdaten" befasst. "Braucht man doch nicht", so das BayObLG. War zu erwarten. Hier die Leitsätze: 1. Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken musste sich nun auch mit dem Enforcement-Trailer befassen. Was bedeutet es für den Einsatz eines solchen Gerätes durch die Polizei, wenn diese nur mobil messen soll? ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine echt schwierige Entscheidung, die das KG veröffentlicht hat. Das Kammergericht setzt sich dabei mit der Frage auseinander, wo der anerkannte Gesichtspunkt "Fehlende abstrakte Gefährlichkeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken musste sich mit einem OWi-Klassiker befassen: "Welche Feststellungen müssen zur Annahme vorsätzlichen Handelns bei einem Geschwindigkeitsverstoß getroffen werden?" ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Covid 19-Pandemie wirbelt auch die Justiz ganz schön durcheinander. Sogar die Tagespresse hat sich des Themas angenommen: Können Zeugen per Video vernommen werden? Können vielleicht ganze ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 30.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein toller Sachverhalt vom AG Mettmann. Ein Rotlichtverstoß mit Unfall an einer rotlichtzeigenden Baustellenampel. Aber: Neben der gültigen und funktionierenden Ampel stand straßennäher eine das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon einige Wochen zurückliegende Enstcheidungd es OLG Hamm zur Frage, wie eigentlich mit in der Akte nur als Kopie sich befindenden Unterlagen umzugehen ist. Verteidiger behaupten hier ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter" - damit macht das BMVI Werbung für die jünste Änderung der StVO und der BKatV/des BKat. Ab dem 28.4.2020 gelten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...na ja. Ganz so ist es nicht. Offenbar hatte der Betroffene eine Reihe von Knöllchen (mindestens wohl 19) kassiert. Zunächst waren Anträge auf gerichtliche Entscheidungen erhoben worden - ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es bekanntermaßen den Begriff des Dauerdelikts. Gemeint sind länger andauernde Tatbegehungen. Im Strafrecht findet man etwa die Trunkenheitsfahrt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Der Betroffene wehrt sich gegen einen Bußgeldbescheid mit Geldbuße und Fahrverbot. Nach Einspruch kommt die Akte zum AG und dort wird einfach im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine aus meiner Perspektive schon erstaunliche Entscheidung. Die Bußgeldrichterin des AG hatte terminiert - ohne Terminsabstimmung mit dem Verteidiger. Der Termin 5 1/2 Monate nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für Hessen gäb es Schlimmeres. Worum geht es aber? Der VerfGH des Saarlandes hatte ja Traffistar S350-Messungen aufgrund nicht gespeicherter Rohdaten für nicht verwertbar erachtet (VerfGH des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas aus dem OWi-Rechtsbeschwerderecht. Konkret geht es um die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Verteidiger hatte im Rechtsbeschwerdeverahren eine Vollmacht ... Weiterlesen

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