Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag

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Keine PKH für den Vergleichsmehrwert

Veröffentlicht am 18.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2011 -2 Ta 165/10 - zeigt wieder einmal augenfällig, wie sehr es geboten ist, bei einem Vergleich mit Mehrwert rechtzeitig eine Erstreckung der ... Weiterlesen

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Konkludenter ProzesskostenhilfeantragVergleichsmehrwertVergütungs- und Kostenrecht
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Kein Verlass auf die Annahme eines konkludent gestellten Prozesskostenhilfeantrags!

Veröffentlicht am 26.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. Im zugrunde ... Weiterlesen

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