Prozeekostenhilfe

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Keine Prozesskostenhilfe für den Erben trotz pflichtwidrig verzögerter Verbescheidung durch das Gericht

Veröffentlicht am 08.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 - 13 W 20/11 ; danach ist ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Tod der ... Weiterlesen

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ProzeekostenhilfeErbfallverzögerte EntscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Bitte kein Sparprogramm bei der Prozesskostenhilfe!

Veröffentlicht am 17.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe ( Drs. 17/1216 ) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von ... Weiterlesen

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