Veröffentlicht am 04.03.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar 2013 ( BT-Drs.: 17/12463 ) und hat ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem das vom Bundestag im Juni 2012 verabschiedete und kontrovers diskutierte Meldegesetz ( hier im Blog ) an der Hürde des Bundesrats gescheitert ist, soll die nun geänderte Fassung am ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich bin natürlich auf Ihre konstruktiven Kommentare gespannt, aber bitte beachten: (1) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die umstrittenen Ergänzungen im weiteren parlamentarischen ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtMeldegesetzDatenweitergabe an WerbewirtschaftUrheber- und Medienrecht
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