Erledigungserkärung

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Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

Veröffentlicht am 20.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend ... Weiterlesen

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