beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wer schon einmal in den USA war, kennt die Aufkleber an vielen Firmenfahrzeugen: „How is my driving?“, kombiniert mit einer kostenfreien Rufnummer. Man darf annehmen, dass nur wenige Autofahrer ... Weiterlesen

In der lockeren Reihe Basiswissen bringe ich immer BGH-Textbausteine, also Textstücke, die Grundsätzliches definieren und fast schon wie Textbausteine wirken. Heute zum Tatbegriff und der oft ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 sich mit den bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen stets spannenden Fragen befasst, ob ein vereinbartes Honorar sittenwidrig ist und ob ... Weiterlesen

§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des ... Weiterlesen

Professor Dr. Achim Schunder, Mitherausgeber und Schriftleiter der NZA, und Florian Weh, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Luftverkehr (AGVL), berichten über eine aktuelle Konferenz der AGVL, in deren Mittelpunkt Fragen des Arbeitskampfrechts standen:Weiterlesen

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein scharfes Schwert, mit dem man dementsprechend vorsichtig umgehen muss. Daran hat einmal mehr der BGH erinnert. Das Tatgericht hatte Schuldunfähigkeit ... Weiterlesen

Das Urteil des OLG Schleswig vom 03.05.2016 - 2 L U 7/15 , BeckRS 2016, 12405 hat es in sich. Der Pächter landwirtschaftlicher Flächen musste dem Verpächter Schadenersatz in fast sechsstelliger ... Weiterlesen

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ... Weiterlesen

In den USA ist ein zunehmender Missbrauch von Opiaten und Opioiden zu beobachten. So ist die Zahl der Herointoten zwischen 2010 und 2014 ausweislich des National Heroin Threat Summary von Juni ... Weiterlesen

Klar ist es irgendwie widersprüchlich, in dem Fall, in dem der Tatrichter ggf. nach langer Beweisaufnahme zu einer endgültigen Fahrerlaubnisentziehung nach §§ 69 ff StGB kommt trotzdem die ... Weiterlesen

Eine der effizientesten Werbestrategien ist es, vom „Normalpreis“ mittels einer Werbegabe (Ware oder Leistung) abzuweichen. Das dachte sich auch ein Internetunternehmen, das mit medizinischen ... Weiterlesen

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen

Die Beteiligten bewohnen nebeneinander gelegene Wohnungen im gleichen Haus. Beide Wohnungen verfügen über Balkone, die durch eine teilweise nur halbhohe Brüstung getrennt sind. So ist es möglich ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen schon war diese Entscheidung des OLG Hamm Gegenstand des Blogs. Heute geht es ums Fahrverbot. Das OLG hat die Sache zurückverwiesen und dabei schon eine "Segelanweisung" gegeben. ... Weiterlesen

Sie wusste, dass er bereits zweimal verheiratet war. Sie wusste auch, dass sein Name, den er zum Zeitpunkt der Heirat führte, nicht sein Geburtsname war. Gleichwohl heiratete sie ihn. Nach der ... Weiterlesen

Ausschlussfristen sind Inhalt vieler Tarif- und Arbeitsverträge. AGB-rechtlich ist anerkannt, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und die mindestens drei Monate beträgt, mit § 307 BGB vereinbar ist (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Allerdings erklärt § 3 Satz 1 MiLoG seit 2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit für unwirksam. Da in jedem noch so hohen Lohn oder Gehalt ein „Mindestlohn-Anteil“ von 8,50 Euro (ab 1.1.2017: 8,84 Euro) je Zeitstunde steckt, ist die Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen zweifelhaft, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen.Weiterlesen

„Auch ein Sekt mit "fremder" Kohlensäure darf noch als Sekt bezeichnet werden, weil der Gesetzgeber einen Gasaustausch bei der Sektherstellung als technisch unvermeidlich erachtet.“, so mein Statement für einen Beitrag des WDR-Verbrauchermagazins Markt in der Sendung vom 7.12.2016 ( Link zu Video ) . Das Magazin befasst sich in diesem Beitrag mit dem deutschen Sektmarkt und wirft hierbei auch einen Blick auf Herstellung und Qualität des Erzeugnisses Sekt. "Sekt" ist die deutsche Bezeichnung für "Qualitätsschaumwein", in dem die enthaltene Kohlensäure nur aus der eigenen Gärung stammen soll - so will es das EU-Recht. Das Magazin Markt fand heraus, dass Sekte mitunter auch "fremde" Kohlensäure enthalten können, die auf anderem Wege als durch Vergärung in den Sekt hineingelangt sein muss. Warum ein solcher Sekt dennoch Sekt heißen darf, welche Unterschiede es gibt und wie man Qualität erkennen kann, hierüber handelt dieser Blog-Artikel. Zugleich erläutert dieser Beitrag meine Aussagen im Fernsehen. Ein O-Ton von ein paar Sekunden sind für einen Juristen ja keine Zeit, schon gar nicht im komplexen Weinrecht.Weiterlesen

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, tritt das Gesetz am 1.1.2017 in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen des SGB IX, vornehmlich im Bereich des Sozialrechts. Für das Arbeitsrecht von Interesse ist eine Änderung, die erst im Verlaufe der Beratungen infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( BT-Drucks. 18/10523 , S. 15 unter nn) in das Gesetzespaket Eingang gefunden hat: Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam.Weiterlesen

Ds OLG Hamm hatte sich mit einem Trunkenheitsfahrer zu befassen. Der hatte ein Alkoholproblem, wurde verurteilt. Die Unterbringung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt aber wurde nicht ... Weiterlesen

Die rechtliche Stellung der in der Schwesternschaft des DRK und ähnlicher Organisationen Tätigen ist seit längerer Zeit umstritten. Nach tradierter Auffassung stehen die Betreffenden in einem ... Weiterlesen