Eine EDV-Ausstattung bestehend aus einem Rechner mit Internetzugang und E-Mail-Account, Drucker, Scanner etc. gehört heutzutage schon fast zur Standardausstattung eines Büroarbeitsplatzes. Das ... Weiterlesen

Es war zu erwarten: Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes am 10.7.2015 haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ... Weiterlesen

Nach der Emmely-Entscheidung des BAG ist es um sog. Bagatellkündigungen stiller geworden. Man hat den Eindruck, dass die Instanzgerichte nunmehr genauer hinschauen und dabei durchaus mit ... Weiterlesen

Der Poststreik hat einige interessante Rechtsfragen aufgeworfen, etwa unter welchen Voraussetzungen Beamte als „Streikbrecher“ eingesetzt werden dürfen (hierzu die Blog-Beiträge vom 6.7.2015 und ... Weiterlesen

Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf ... Weiterlesen

Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des ... Weiterlesen

Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379 ). Berührt ist der ... Weiterlesen

Ab Juli 2015 haben Arbeitnehmer in den Niederlanden einen Anspruch darauf, dass sie ihr Arbeitgeber von zuhause aus arbeiten lässt. Ein entsprechendes Gesetz passierte vor kurzem die Erste ... Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 19.03.2015, Az. 16 U 58/14, PM 6/2015 ) hat einen Haftungsfall zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden. Zwar handelt es sich nicht um einen ... Weiterlesen

Der Bundestag hat heute (22.5.2015) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD, also mit großer Mehrheit, das Gesetz zur Tarifeinheit ( abrufbar auf den Seiten des BMAS ) ... Weiterlesen

Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese ... Weiterlesen

Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem ... Weiterlesen

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wirft eine Reihe von Fragen auf, u.a. diejenige, wie mit Zeiten der Nichtarbeit zu verfahren ist. Zu denken ist insbesondere an Nichtarbeit an Feiertagen und ... Weiterlesen

Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Weiterlesen

Es dürfte sich um eine der ersten (vielleicht die erste) Entscheidung handeln, die sich zu dem seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) verhält. Gemeint ist das Urteil des ArbG ... Weiterlesen

Die katholische Kirche reformiert ihr Arbeitsrecht und entschärft insbesondere Ahndung von Loyalitätspflichtverletzungen. Dies geht aus einem Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der ... Weiterlesen

In der rund 767-jährigen Geschichte der Kölner Dombauhütte war es ein bisher einmaliger Vorgang: Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 gegenüber ihrem ... Weiterlesen

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es in der Praxis offenbar immer noch beträchtliche Akzeptanzprobleme. Die Unternehmen entfalten mitunter eine beachtliche Kreativität, um Kostensteigerungen ... Weiterlesen

Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte ( Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch ... Weiterlesen