Handels- und Gesellschaftsrecht

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OLG Düsseldorf: Zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters

Veröffentlicht am 03.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (6 U 215/16, BeckRS 2018, 34266 ) zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters Stellung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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EU Company Law Package vom Europäischen Parlament verabschiedet

Veröffentlicht am 03.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 die beiden Richtlinien zur Einführung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht sowie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, ... Weiterlesen

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BGH: Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH – Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Übertragung des ganzen Vermögens

Veröffentlicht am 05.04.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BGH: Spruchverfahren trotz Insolvenz

Veröffentlicht am 29.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 15.1.2019 – II ZB 2/16, BeckRS 2019, 4227 klärt wichtige Fragen zum Schicksal eines anhängigen Spruchverfahrens sowie des Vergütungsanspruchs des sog. gemeinsamen Vertreters in der ... Weiterlesen

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EU Company Law Package: Politische Einigung über eine Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Veröffentlicht am 27.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Vertreter von Rat, Kommission und Europäischem Parlament (EP) haben sich am 13. März 2019 auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf geeinigt, der nun – mit Datum 22. März 2019 – auch im Volltext ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Neues zum ARUG II

Veröffentlicht am 20.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute, am 20.3.2019, hat das BMJV den Regierungsentwurf des ARUG II veröffentlicht. Es geht bekanntlich im Wesentlichen um die vier Themenkreise: Vergütungssystem, Vergütungsbericht, Say on Pay ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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OLG Brandenburg: Zur Unwirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen des Vorstands im Geschäftsleitungsbereich

Veröffentlicht am 18.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. August 2018 (7 U 73/14, BeckRS 2018, 35276) entschieden, dass bestimmte Verpflichtungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber Dritten im Bereich der ... Weiterlesen

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OLG München: Zur Rechtsfolge bei mangelhafter Ankündigung eines Tagesordnungspunktes für eine GmbH-Gesellschafterversammlung

Veröffentlicht am 15.03.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 1509/18, BeckRS 2019, 37) entschieden, dass die mangelhafte Ankündigung eines Tagesordnungspunktes zur Nichtigkeit – und nicht nur ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BGH: Vertretung der AG bei „wirtschaftlicher Identität“

Veröffentlicht am 13.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 15.1.2019 – II ZR 392/17 klärt eine umstrittene Frage zur Vertretung der AG. Der Senat meint, der Aufsichtsrat vertrete die AG auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren ... Weiterlesen

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LG Traunstein: Zur Verjährung eines vertraglichen Freistellungsanspruchs

Veröffentlicht am 08.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Traunstein hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( 5 O 483/18 , BeckRS 2018, 26295) zur Auslegung einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Nachhaftung von ... Weiterlesen

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