Veröffentlicht am 01.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.02.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für Sozietäten gilt: Der Antrag auf Gewinnfeststellung betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis daran erlischt für vorhergehende Jahre nicht durch einen nachfolgenden Auflösungsbeschluss, entschied der BGH (Urteil vom 22.01.2019 – II ZR 59/18). Freiberufler sind daher gut beraten, auch die Methode der Gewinnermittlung, die Fälligkeit und die Auszahlung der Gewinnanteile vertraglich zu regeln.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat im Januar ihre Abstimmungsrichtlinien für die HV-Saison 2019 überarbeitet. Die Änderungen betreffen insbesondere Beschlüsse über die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 81/17, BeckRS 2019, 125) entschieden, dass eine in der Abwicklung befindliche GmbH im Prozess gegen einen Ex-Geschäftsführer auch dann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 3. August 2018 (66 S 26/18, BeckRS 2018, 21692) zum Verhältnis zwischen § 566 BGB und der umwandlungsgesetzlichen Rechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 11/17) u. a. die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Geschäftsführer die Ressortverteilung als Einwand gegen die eigene (Mit-)Haftung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 20. November 2018 ( II ZR 12/17 , BeckRS 2018, 37266 ) entschieden, dass die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch in Bezug auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die rumänische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments (EP) haben am 4. Februar 2019 eine politische Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf erzielt . Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 9.10.2018 – II ZR 78/17, BeckRS 2018, 36989 räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf: Entgegen verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bewirke eine fehlerhafte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen

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