Handels- und Gesellschaftsrecht

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BGH: Zur Wirksamkeit von Teilgewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft

Veröffentlicht am 23.09.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2019 (II ZR 175/18) entschieden, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft den Wirksamkeitsanforderungen der §§ ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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KG Berlin: Zur Versicherung des neu bestellten GmbH-Geschäftsführers

Veröffentlicht am 20.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 22. Juli 2019 ( 22 W 40/19 , BeckRS 2019, 20467 ) die Ansicht vertreten, dass die Versicherung des Geschäftsführers bei seiner Anmeldung zum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Transparenzregister: Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie

Veröffentlicht am 13.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesratsausschüsse für Inneres, Finanzen, Recht und Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Empfehlung an das Bundesratsplenum vom 9. September 2019 verschiedene Änderungen bei der Umsetzung ... Weiterlesen

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BGH: Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

Veröffentlicht am 06.09.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 23.7.2019 – II ZB 20/18, BeckRS 2019, 20049 vermeidet es, sich abschließend zum Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE zu positionieren. § 35 Abs. 1 SEBG besagt, dass bei ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
7103 Aufrufe

KG Berlin: Zum formalen Prüfungsrecht des Registergerichts bei Aufnahme einer neuen GmbH-Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 06.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2018 ( 22 W 63/18 , BeckRS 2018, 46384 ) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer nur von einem Geschäftsführer unterschriebenen ... Weiterlesen

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1978 Aufrufe

BGH: Insolvenzrechtliche Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit einem Gesellschafterdarlehen

Veröffentlicht am 30.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 ( IX ZR 210/18 , BeckRS 2019, 18566 ) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft ... Weiterlesen

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3603 Aufrufe

BGH: Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung

Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 25.6.2019 – II ZB 21/18 klärt höchstrichterlich eine praktisch überaus wichtige Frage auf der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Es geht um die Auslegung von § 14 Abs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Best Practice Principles für Stimmrechtsberater 2019 veröffentlicht

Veröffentlicht am 19.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Best Practices Principles Group (BPPG) – ein Zusammenschluss mehrerer für den europäischen Markt relevanter Stimmrechtsberater (u. a. ISS, Glass Lewis) – hat am 22. Juli 2019 eine ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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OLG Braunschweig: Zur Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG

Veröffentlicht am 16.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ( 1 W 12/19 , BeckRS 2019, 16774 ) zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG Stellung genommen. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: Angemessene Klagefrist bei Unterlassungsklage eines Aktionärs

Veröffentlicht am 14.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 ( II ZR 278/16 , BeckRS 2019, 14974 ) entschieden, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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