Veröffentlicht am 24.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewesen zu sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dies könnte zu einer wegweisenden Entscheidung in Sachen Zugriff auf Arbeitnehmerdaten hier in den USA führen: Der U.S. Supreme Court hat heute angeküdigt, dass er ein Verfahren zur Entscheidung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele kennen die großen grauen Kästen, welche die DTAG im Rahmen des VDSL-Ausbau überall installiert: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-424/07 (Kommission/Deutschland) zur Regulierung neuer Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation verkündet. Darin stellt der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach zwei Jahren hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockene Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? Das TK-Unternehmen HanseNet hatte ... Weiterlesen

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