Verkehrsrecht

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Basiswissen StPO: BGH findet das Einrücken des BZR-Auszugs nicht so toll

Veröffentlicht am 28.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll: c) Die detailgetreue Wiedergabe ... Weiterlesen

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BGHBZRStrafrechtVerkehrsrecht
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Bei Bußgeldern über 250 Euro muss der OWi-Richter mehr schreiben...

Veröffentlicht am 26.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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I C H B I N S C H U L D!

Veröffentlicht am 24.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSchuldVerkehrsrecht
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Nachträgliche Einheitsjugendstrafe: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

Veröffentlicht am 22.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinheitsjugendstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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Halterbegriff: Gilt auch für § 31a StVZO

Veröffentlicht am 20.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn das Gesetz/die Verordnung in verschiedenen Vorschriften den gleichen Begriff nutzt, so muss das nichts heißen - das weiß jeder Jurist. Der StVG-Halterbegriff gilt aber auch in der StVZO, so ... Weiterlesen

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HalterVerkehrsrecht
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Öffentlicher Straßenverkehr auch auf angrenzenden Grünflächen

Veröffentlicht am 18.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der ... Weiterlesen

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öffentlicher StraßenverkehrStrafrechtVerkehrsrecht
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"Der Fahrradhelm" - jetzt ist die Urteilsbegründung da

Veröffentlicht am 17.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die ... Weiterlesen

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FahrradhelmVerkehrsrecht
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5 Betrugstaten innerhalb einer Stunde mit einer EC-Karte = Eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne!

Veröffentlicht am 16.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch ... Weiterlesen

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BGHKonkurrenzenTatStrafrechtVerkehrsrecht
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OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist nachzubegründen!

Veröffentlicht am 14.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrteilNachbegründungProtokollurteilStrafrechtVerkehrsrecht
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Das OLG musste ran: 4-Monats-Abgabefrist zwar verkündet....dann aber in schriftlichem Urteil vergessen!

Veröffentlicht am 12.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert: Der Tenor des schriftlichen Urteils des ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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