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Meine Kommentare
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Morgen soll es zur Plenarabstimmung über die KI VO im Europäischen Parlament kommen. Der Trilogue könnte sich dann bis Ende des Jahres hinziehen.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Prescht GB vor und welche Auswirkungen hat das auf den Angemessenheitsbeschluss?
"Am 8. Juni gaben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak ihre Atlantik-Erklärung ab. Darin wird unter anderem eine "Datenbrücke" als eines der vielen wirtschaftlichen Elemente angekündigt.
Beide Länder haben sich "grundsätzlich" verpflichtet, die Datenbrücke einzurichten. Beide verweisen auf das Global Cross-Border Privacy Rules Forum.
In der US-Ankündigung wird das Ziel genannt, "den Datenverkehr zwischen unseren Ländern zu erleichtern und gleichzeitig einen starken und wirksamen Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten", ohne zu sagen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Es wird auf das "Vertrauen in die digitale Wirtschaft" und die OECD-Erklärung über den Zugang der Regierung zu personenbezogenen Daten im Besitz von Unternehmen des privaten Sektors verwiesen, aber nichts über den Schutz der Privatsphäre auf Bundes- oder Staatsebene gesagt.
Die GB-Ankündigung ist insofern nuancierter, als sie den EU-Kontext anerkennt, indem sie feststellt: "Diese Ankündigung stellt die Absicht des Vereinigten Königreichs dar, eine Datenbrücke für die Erweiterung des Datenschutzrahmens zwischen der EU und den USA zu schaffen." Diese Erklärung ist an mehrere Bedingungen geknüpft:
1. "vorbehaltlich der Bewertung der Datenbrücke durch das Vereinigte Königreich und
2. dass weitere technische Arbeiten abgeschlossen werden, und
3. abhängig von der Einstufung des Vereinigten Königreichs als qualifizierter Staat gemäß Executive Order 14086".
Das "gemeinsame Bestreben, eine Datenbrücke zu errichten, die einen robusten und zuverlässigen Mechanismus für den Datenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA wiederherstellt", lässt vermuten, dass sie auch dann Bestand haben soll, wenn der EU-US-Datenschutzrahmen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten wird."
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Frequently asked questions - Sanctions against Russia (europa.eu)
Consolidated version
Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.
Media
FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 2f of Council Regulation (EU) No 833/2014.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Ich höre, das es bei der KI VO im EU Parlament Verzögerungen und Ergänzungsanträge gibt. Der angestrebte KI Pakt der KOM macht nur Sinn, wenn alle wichtigen Staaten mitziehen, z.B. the BRICS Staaten. Ob diese Staaten den EU Ansatz der Regulierung mit den verschiedenen Risikostufen in der KI VO akzeptieren, ist völlig offen. Siehe zum Thema im Blog auch hier: https://community.beck.de/2023/05/12/stehen-chatgptco-nach-der-neuen-ki-...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
EUR-Lex - L:2023:146:TOC - DE - EUR-Lex (europa.eu)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2023:146:TOC
Verordnung (EU) 2023/1089 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Verordnung (EU) 2023/1092 der Europäischen Zentralbank vom 25. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (EZB/2023/13)
Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke, lieber Prof. Müller. Ich kann diesen Bericht v. Wolfram auch empfehlen. Er zeigt, dass es nicht einfach ist, KI-Training als "Verarbeitung" iSd Art. 4 DS-GVO zu definieren. Mehr dazu von mir in der MMR Heft 7.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
In Texas gibt es die schon Richter, die mittlerweile folgendes von den einreichenden Anwälten einfordern:
"All attorneys appearing before the Court must file on the docket a certificate attesting either that no portion of the filing was drafted by generative artificial intelligence (such as ChatGPT, Harvey.AI, or Google Bard) or that any language drafted by generative artificial intelligence was checked for accuracy, using print reporters or traditional legal databases, by a human being."
https://www.txnd.uscourts.gov/judge/judge-brantley-starr
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Consolidated version
Consolidated version of the FAQs on sanctions against Russia and Belarus.
Media
FAQs on sanctions against Russia and Belarus, with focus on the following provision: Article 2f of Council Regulation (EU) No 833/2014.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Wenn das "Handelsblatt" heute richtig liegt, sollte es mit dem Angemessenheitsbeschluss spätestens Ende Juli so weit sein.
https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/datenschutz-deutsche-wi...
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Lesenswert mit zum Teil harscher Kritik:
https://technomancers.ai/eu-ai-act-to-target-us-open-source-software/?ut...
Zitat: "The amended act, voted out of committee on Thursday, would sanction American open-source developers and software distributors, such as GitHub, if unlicensed generative models became available in Europe. While the act includes open source exceptions for traditional machine learning models, it expressly forbids safe-harbor provisions for open source generative systems."
Sehen Sie das auch so?
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