In Bergbaubetrieben war es über ein Jahrhundert lang üblich, dass Arbeitnehmer (und Betriebsrentner) "Deputatkohle" erhielten, also einen Teil ihres Lohns in Naturalien, nämlich Steinkohle (Briketts). Noch heute wird im Ruhrgebiet deshalb in vielen Häusern mit Kohle geheizt.Weiterlesen

Im Kündigungsschutzprozess hatten die Parteien vergleichsweise vereinbart, dass die Arbeitgeberin der Klägerin "ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis" erteilt. Die Arbeitgeberin interpretierte diesen Vergleich freilich etwas eigenwillig und hielt - nachdem sie zunächst längere Zeit gar kein Zeugnis ausgestellt hatte - folgenden Text für erfüllungsgeeignet:Weiterlesen

Markus Stoffels hat an dieser Stelle über die Klagen zweier Imame gegen ihre Kündigung berichtet. Die Religionsgelehrten waren durch Ministerialerlass der türkischen Republik vom 15.8.2016 ihrer Ämter enthoben worden. Mit ihren Klagen vor dem ArbG Köln wollten sie den Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse mit DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) festgestellt wissen. Das Arbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen.Weiterlesen

Vor sechs Wochen hatte ich an dieser Stelle über ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz berichtet, das der Gewerkschaft ver.di untersagt hat, auf dem Betriebsparkplatz von Amazon in Koblenz Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung ist das LAG Berlin-Brandenburg zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.Weiterlesen

Vergangene Woche hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über die (voraussichtlich) letzten arbeitsrechtlichen Weichenstellungen der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode berichtet. "Grünes Licht" gibt es auch für die Novellierung des Mutterschutzgesetzes.Weiterlesen

Schon der Reichstag hatte es 1896 versprochen: Bei der Verabschiedung des BGB wollte er "baldthunlichst" mit einer spezialgesetzlichen Regelung des Arbeitsvertragsrechts einschließlich der schadensersatzrechtlichen Fragen nachlegen. Passiert ist dann bekanntlich: nichts.Weiterlesen

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]). Das hat der Fünfte Senat das BAG entschieden.Weiterlesen

1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.Weiterlesen

Vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über das Urteil des EuGH zu Gestellungsverträgen von DRK-Schwestern berichtet. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Gestellungsverträge in den Anwendungsbereich der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG fallen können, die abschließende Beurteilung jedoch dem BAG überlassen. Diese ist nun im Beschluss vom 21.2.2017 erfolgt.Weiterlesen

Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.Weiterlesen

Die Anpassung von Betriebsrenten beschäftigt das BAG in schöner Regelmäßigkeit. Im Grundsatz hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Diese Verpflichtung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).Weiterlesen

Nach dem ersten "Kopftuch-Urteil" des BVerfG (Urt. vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 , NJW 2003, 3111 ) hatten einige Bundesländer landesgesetzliche Regelungen zur religiösen Neutralität von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes erlassen. So regelt etwa das Berliner " Neutralitätsgesetz " in § 2:Weiterlesen

Der Verlust des eigenen Kindes ist für die Eltern gewiss ein traumatisches Erlebnis. Das gilt umso mehr, wenn das Kind noch sehr jung ist, ein Elternteil sich sogar noch in Elternzeit befindet ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum (hier: rund drei Jahre) arbeitsunfähig erkrankt ist, ist im Geltungsbereich des TVöD auf Aufforderung seines Arbeitgebers verpflichtet, sich ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat in den Fachausschüssen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Bundesrats-Drucks. 780/16) ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat nach längeren Beratungen jetzt den Entwurf des sog. „Lohngleichheitsgesetzes“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht ( Bundesrats-Drucks. 8/17 ). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ wurde am 11.1.2017 im Bundeskabinett beschlossen.Weiterlesen

Eine Vielzahl von Beiträgen hier im BeckBlog hat sich bereits mit der Diskriminierung (insb. wegen des Alters) und dem Nachweis entsprechender Indizien (§ 22 AGG) beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung geht es jetzt um die (behauptete) Benachteiligung wegen einer Behinderung, die durch §§ 1 , 7 AGG gleichfalls untersagt ist.Weiterlesen

Das BAG hatte den EuGH vor einiger Zeit um Vorabentscheidung über die Fortgeltung in Bezug genommener Tarifverträge nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ersucht. Hier im BeckBlog hatte ich ausführlich über den Vorlagebeschluss und dessen Hintergründe berichtet. Im Kern geht es darum, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt, selbst wenn der Betriebserwerber an diese Tarifverträge normativ gar nicht gebunden ist und auf ihre Gestaltung mangels Mitgliedschaft in dem entsprechenden Arbeitgeberverband auch keinen Einfluss hat.Weiterlesen

Zwei Schritte vor, einer zurück? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die jüngste Rechtsprechung des BAG zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und dem dagegen gerichteten Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) betrachtet.Weiterlesen

Vor zwei Jahren ist das MiLoG in Kraft getreten. Seitdem wird in einer Vielzahl von Verfahren darüber gestritten, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind ... Weiterlesen