EuGH

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Schlussantrag zur Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Veröffentlicht am 07.07.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hieraus folgt aber nicht –so die Generalanwältin ... Weiterlesen

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Vorerst keine Entscheidung des EuGH über Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Veröffentlicht am 23.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dis Diskussion, ob die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, hat eine neue Wendung genommen ... Weiterlesen

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Zum X-ten Mal: EuGH zum EU-Führerschein

Veröffentlicht am 22.05.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie denkt man immer, das Thema EU-Führerschein sei nun endlich abgehakt . Nun gibt es aber einmal mehr eine Entscheidung des EuGH hierzu. Die Antragsstellerin hatte erstmalig einen ... Weiterlesen

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Generalanwalt beanstandet tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

Veröffentlicht am 21.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Piloten der Lufthansa haben mit ihren Klagen gegen die tarifvertraglich festgesetzte Altersgrenze von 60 Jahren gute Erfolgsaussichten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Pedro ... Weiterlesen

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Vorerst keine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung mit EU-Recht

Veröffentlicht am 22.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem ist an dieser Stelle über ein Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des BAG zur Vereinbarkeit der sog. Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit EU-Recht ... Weiterlesen

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Übersicht: Deutsche Verfahren beim EuGH

Veröffentlicht am 24.01.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Derzeit sind eine Reihe von Verfahren mit arbeitsrechtlichen Streitgegenständen beim EuGH anhängig. Mehrfach geht es um Diskriminierung und die Auslegung der dem AGG zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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EuGH: Entschädigung für überlange Arbeitszeiten

Veröffentlicht am 26.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein verbeamteter Feuerwehrmann, namens Fuß, aus Halle hat vor dem EuGH in Luxemburg im Kampf gegen überlange Arbeitszeiten einen bemerkenswert Sieg errungen ( EuGH 25.11.2010 - Rechtssache C-429 ... Weiterlesen

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Erneute Vorlage zum Befristungsrecht

Veröffentlicht am 19.11.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 7. Senat des BAG überdenkt offenbar seine Rechtsprechung zum Befristungsrecht, jedenfalls soweit es um die Vereinbarkeit mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHBefristungBAGVorlageVertretung
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Neues vom EuGH zum Betriebsübergang

Veröffentlicht am 25.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die gar nicht beim Betriebsveräußerer, sondern einem Dritten angestellt sind, können anlässlich eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber ... Weiterlesen

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Führerscheintourismus: LG Gießen legt`s dem EuGH vor!

Veröffentlicht am 14.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema ... Weiterlesen

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