EuGH

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EuGH: Deutsche Telekom muss 12,6 Millionen Euro Bußgeld zahlen (Missbrauch Marktmacht)

Veröffentlicht am 14.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, aber stetig: Der EuGH hat heute die Entscheidung der EU-Kommission (2003) und das Urteil des Europäischen Gerichts (2008) in erster Instanz wegen ... Weiterlesen

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EuGH: Kommunen müssen betriebliche Altersversorgung europaweit ausschreiben

Veröffentlicht am 15.09.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 15.7.2010, Rs. C-271/08 ) hat die bisherigen Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter der Städte und Kommunen beanstandet. K onkret geht es um den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWettbewerbEuGHBetriebliche AltersversorgungVergabe
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EuGH: Jetzt geht es auch dem österreichischen Glücksspielmonopol an den Kragen

Veröffentlicht am 09.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol (siehe Blog-Eintrag http://blog.beck.de/2010/09/08/eugh-kippt-das-deutsche-gluecksspielmonopol-oder-doch-nicht ) hat ... Weiterlesen

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EuGHGlücksspielInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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EuGH kippt das deutsche Glücksspielmonopol (oder doch nicht?)

Veröffentlicht am 08.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols (zumindest für Sportwetten und Lotterien)? Der EuGH ... Weiterlesen

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BVerfG: Mangold-Urteil des EuGH kein ausbrechender Rechtsakt

Veröffentlicht am 30.08.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Autozulieferers gegen das Urteil des BAG in der Rechtssache Mangold zurückgewiesen ( Beschluss vom 6.7 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHMangoldVertrauensschutzgesetzlicher Richterausbrechender Rechtsakt
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EuGH billigt Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung

Veröffentlicht am 10.07.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 8.7.2010 (Rs. C-246/09 - Bulicke) mit der Richtlinienkonformität des § 15 Abs. 4 AGG befasst. Nach dieser Vorschrift muss ein Anspruch auf Schadensersatz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAusschlussfristAltersdiskriminierung§ 15 Abs. 4 AGG
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LAG Köln legt dem EuGH Fragen zum Befristungsrecht vor

Veröffentlicht am 07.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat Zweifel, ob eine Befristung von Arbeitsverhältnissen aus "Haushaltsgründen" (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) in der Ausprägung, die diese Bestimmung durch die Rechtsprechung des BAG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHbefristetes ArbeitsverhältnisHaushaltsbefristung
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LAG Hamm legt dem EuGH erneut Fragen zum Urlaubsrecht vor

Veröffentlicht am 07.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist das Urteil des EuGH in Sachen "Schultz-Hoff" (vom 20.1.2009 - C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) wirklich ernst gemeint? So muss man wohl die Fragen des LAG Hamm interpretieren, die das Gericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubSchultz-Hoff
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EuGH: Wann wird eine Internetadresse bösgläubig erworben?

Veröffentlicht am 03.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessanter Artikel auf faz.net heute morgen zu einem neuen EuGH Urteil - www.reifen.eu “ -- (Az: C-569/08): Zitat: "Eine österreichische Firma muss den Domainnamen „ www.reifen.eu“ wohl ... Weiterlesen

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EuGHDomainnamesInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? - Vorlage an den EuGH

Veröffentlicht am 25.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG zeigt sich seit kurzem - wohl angestoßen durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.2.2010 ( NZA 2010, 439 - hierzu auch Blog-Beitrag vom 30.3.2010 ) - überaus vorlagefreudig. Vor allem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungAuskunftsanspruchBAGVorlage
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