EuGH

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EuGH: Altersgrenze 65 mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

Veröffentlicht am 20.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der EuGH hält an seiner großzügigen Linie bei der Anerkennung von Regelungen, die eine "Zwangspensionierung" bei Erreichen des Rentenalters vorschreiben, fest. In der Rechtssache Age Concern ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenze
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EuGH-Generalanwalt Mazák: Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHFreizügigkeitRiester-RenteSteuerrecht
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BAG schließt sich der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht an

Veröffentlicht am 24.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 24.3.2009 ( 9 AZR 983/07 ) hat sich der 9. Senat des BAG der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht (Urt. vom 20.1.2009 - Schultz-Hoff, dazu BeckBlog vom 21.1.2009 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubVerfall
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EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage

Veröffentlicht am 10.02.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungEuGHRichtlinieVDS2006/24/EGBinnenmarktGeneralanwaltIrlandSäuleYves BotStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Nachtrag zu: Jetzt wir`s eng: Keine Anerkennung des EU-Führerscheins bei Scheinwohnsitz

Veröffentlicht am 27.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorab: Danke an Herrn Kalus ! Dieser hat mir dankenswerterweise die Beschlussgründe des Beschlusses des OVG Münster vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08 zugemailt, der bereits ansatzweise im Blog " ... Weiterlesen

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EuGHEU-FührerscheinFührerscheintourismusEU-FahrerlaubnisEG-FührerscheinScheinwohnsitzOVG MünsterVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen

Veröffentlicht am 21.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 ( Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 ) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubVerfall
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EuGH: Verbot der Doppelbestrafung gilt auch im Fall einer nie unmittelbar vollstreckbaren Verurteilung

Veröffentlicht am 12.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Klaus Bourquain , einem deutschen Staatsangehörigen, der in der französischen Fremdenlegion diente und dem zur Last gelegt wird, beim Versuch zu desertieren, einen Kameraden erschossen zu haben ... Weiterlesen

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EuGHDoppelbestrafungFreizügigkeitKlaus BourquainSDÜStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerwG kassiert tschechische Führerscheine ein...gut so!

Veröffentlicht am 11.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat zwei Verfahren zum EG-Führerschein entschieden. Hierauf hat im Blog bereits Blogleser Klaus Weber an anderer Stelle dankenswerterweise hingewiesen. In beiden Fällen handelte es ... Weiterlesen

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TschechienEuGHBVerwGEU-FührerscheinFührerscheintourismusFahrerlaubnisEG-FührerscheinKlaus WeberVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Vertrag über "Führerscheintourismus" ist und bleibt bindend!

Veröffentlicht am 02.12.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer denkt, das Thema "Führerscheintourismus" sei abgegriffen, der irrt: Immer wieder hört man hierzu etwas Neues...jetzt aber aus dem Zivilrecht: Das AG Eggenfelden hat mit Urteil vom 11. 7. ... Weiterlesen

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TschechienEuGHEU-FührerscheinEU-FahrerlaubnisEG-FahrerlaubnisAG EggefeldenFührescheintourismusNichtigkeitVerkehrsrecht
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Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein...

Veröffentlicht am 23.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 ... Weiterlesen

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