Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit soll 2009 weiter sinken

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 05.07.2008

Trotz der sich abkühlenden Konjunktur gibt es Bestrebungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 % ab dem 1. Januar 2009 erneut zu senken. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einem am 5. Juli 2008 von der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichen Interview dafür ausgesprochen, den Beitrag auf 3,0 % festzulegen. „Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist“, wird Merkel zitiert. Dies wäre die dritte Beitragssenkung innerhalb von drei Jahren. Bis Ende 2006 waren noch 6,5 % erhoben worden, 2007 dann 4,2 % und 2008 3,3 %. Eine Einigung zwischen CDU/CSU und SPD ist aber offenbar bislang noch nicht erzielt worden. Die SPD will erst von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, ob es für eine Beitragssenkung genügend finanziellen Spielraum gibt, berichtet die Wirtschaftswoche.

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