Veröffentlicht am 21.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der (ehemaligen) Arbeitgeberin. Das Arbeitsverhältnis der Parteien war Anfang März 2016 zerrüttet. Und zwar so grundlegend, dass die beklagte Arbeitnehmerin selbst vorträgt, von ihr sei eine persönliche Rückgabe der Schlüssel zu den Räumen der Arbeitgeberin (einer Rechtsanwaltskanzlei) nicht zu erwarten gewesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers besteht regelmäßig kein Bedürfnis für ein Korrektiv in Form eines Wiedereinstellungsanspruchs aus § 242 BGB. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, ein neues Zeugnis. Neben inhaltlichen Änderungen gegenüber dem ihm erteilten Zeugnis will er erreichen, dass ihm das Zeugnis ungeknickt und ungetackert überreicht wird. Das Arbeitsgericht Mainz hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis mit dem aus der Anlage zu dem Urteil ersichtlichen Inhalt zu erteilen. Eine Verpflichtung, dem Kläger das Zeugnis ungekinickt und die beiden Seiten ohne körperliche Verbindung zueinander zu überreichen, hat es nicht ausgesprochen. Die Berufung des Klägers blieb beim LAG Rheinland-Pfalz ohne ErfolgWeiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Heute feiern wir uns mal selbst. Vor genau zehn Jahren, am 18.2.2008, ist der erste Beitrag im BeckBlog Arbeitsrecht erschienen. Thema war schon damals das AGG, das uns seitdem immer wieder ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gelegentlich geben aktuelle BAG-Urteile Anlass zu ganz grundlegenden methodischen Hinweisen. Heute: Fiktion und (unwiderlegliche) Vermutung.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist rechtlich und politisch seit jeher umstritten. In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass sowohl sachgrundlose Befristungen (§ 14 Abs. 2 TzBfG) als auch solche mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) eingeschränkt werden sollen. Im Vertrag heißt es (ab Zeile 2342 ):Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitsrecht ist ja deshalb so schön, weil es genauso bunt ist wie das Leben. Und weil die aktuelle Legislaturperiode sich bislang durch Abstinenz von "Legislatur" auszeichnet, bleibt hier im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Verschiedene Tarifverträge verpflichten alle Unternehmer in ihrem Geltungsbereich zur Zahlung einer Ausbildungskostenumlage. Damit sollen die ausbildenden Betriebe finanziell entlastet und die Kosten der Ausbildung auch von denjenigen Unternehmen mitgetragen werden, die selbst nicht ausbilden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.02.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Düsseldorf hat den Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe wegen des "Schienenkartells" an das LG Dortmund - Kammer für Kartellsachen - verwiesen. Damit steht der nunmehr fünfjährige Rechtsstreit (zu ihm bereits hier im BeckBlog ) wieder ganz am Anfang.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das diesjährige Jahresende möchte ich nutzen, um einen kleinen Rückblick auf die am meisten gelesenen und die am häufigsten kommentierten Beiträge im BeckBlog Arbeitsrecht 2017 zu werfen. Fast immer geht es um Diskriminierungen, nur der meistgelesene Beitrag betrifft mit dem neuen § 611a BGB ein anderes Thema.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Urteile des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urt. vom 20.1.2009 - C-350/06 ua., NZA 2009, 135 ) und KHS (Urt. vom 21.11.2011 - C-214/10 , NZA 2011, 1333 ) haben das Urlaubsrecht bekanntlich ordentlich durcheinander gewirbelt. Jetzt setzt der EuGH in einem englischen Fall noch einen drauf: Hatte der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, gibt es unionsrechtlich keine Ausschlussfrist, für die der Anspruch auf Urlaubsabgeltung rückwirkend geltend gemacht werden kann.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigt hat.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Video ist zwar schon alt, aber für "Arbeitsrecht an Weihnachten" immer noch mein Favorit: https://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. 2. Leistet der Arbeitnehmer Vollarbeit und Bereitschaftsdienst, ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn er für die in einem Kalendermonat erbrachte Arbeit - einschließlich der Bereitschaft - mindestens eine Bruttovergütung erhält, die das Produkt der Gesamtstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreitet.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels Blog-Beitrag über das legal tech "abfindungsheld.de" gehört zu den am meisten gelesenen Nachrichten im BeckBlog Arbeitsrecht 2017. Auf der Internetplattform können gekündigte Arbeitnehmer testen, ob ihnen eine Abfindung zusteht und wie hoch diese voraussichtlich ausfällt. Haben Nutzer das Programm durchlaufen, können sie die Sofortabfindung wählen und 65 Prozent ihrer erwarteten Abfindungssumme innerhalb von 24 Stunden nach erfolgreicher Prüfung ihrer Daten erhalten – so das Versprechen der Portalbetreiber.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit der Ergänzung des § 288 BGB um den neuen Absatz 5 (Gesetz vom 22.7.2014, BGBl. I S. 1218) ist umstritten, ob auch Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers Anspruch auf pauschalen Verzugsschadensersatz in Höhe von 40 Euro haben. Ein Urteil des BAG liegt bislang nicht vor, die Landesarbeitsgerichte wenden § 288 Abs. 5 BGB ganz überwiegend auch im Arbeitsverhältnis an. Nicht so die 5. Kammer des LAG Köln, die sich damit zugleich gegen andere Kammern desselben Gerichts positioniert:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des LAG Hamm wenig Neues zu beinhalten: Die Beklagte hatte eine Stelle ausgeschrieben, die sich an Personen richtete, die "ihr Studium gerade erfolgreich abgeschlossen" haben und als "frisch gebackene Juristen" in einem "jungen Team" mitarbeiten wollten. Dass dies gleich mehrere Indizien (§ 22 AGG) für eine Benachteiligung des im Bewerbungszeitpunkt 47-jährigen Klägers wegen seines Alters sind, dürfte sich bei den Lesern des BeckBlogs herumgesprochen haben.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit einer klaren Niederlage für die beklagte Rechtsanwaltskammer Düsseldorf endete am 8.12.2017 das Verfahren der Hauptgeschäftsführerin der Kammer gegen ihre (nunmehr dritte) Kündigung. Das Gericht verzichtete auf die noch im Oktober beabsichtigte Beweiserhebung und gab der Klage statt - die Kündigung ist unwirksam, die Beklagte muss (weitere) rund 230.000 Euro brutto Annahmeverzugslohn nebst Zinsen entrichten. Auch die beiden vorangegangenen Kündigungen hatten Arbeitsgericht und LAG Düsseldorf kassiert, schon dort waren der Klägerin 127.000 Euro Annahmeverzugslohn zugesprochen worden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Verlangt ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige von den Bewerberinnen und Bewerbern "Deutsch als Muttersprache", so benachteiligt er Menschen, die nicht im deutschen Sprachraum aufgewachsen sind, mittelbar wegen ihrer ethnischen Herkunft. Die Anforderung ist jedenfalls für die Aushilfstätigkeit in einer Redaktion (hier: der Zeitschrift "Unternehmensjurist") nicht iSv. § 8 AGG erforderlich, selbst wenn zu den Arbeitsaufgaben neben Recherchearbeiten und Kundentelefonaten auch Schreibarbeiten zählen. Auch Nicht-Muttersprachler können über so gute Deutschkenntnisse verfügen, dass sie diese Arbeiten sachgerecht zu erledigen vermögen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Ein Arbeitnehmer, der die Rechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, ist nicht an die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gebunden. 2. Das Recht eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist.Weiterlesen

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