Veröffentlicht am 02.05.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Das hat der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht neben dem Verzicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim BAG hat sich ein Verfahren durch Klagerücknahme erledigt, nachdem der EuGH zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte. Die Klägerin hatte Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1162 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte es im März bereits berichtet : Nachdem es lange Zeit so aussah, als scheitere die EU-Plattform-Richtlinie in dieser Legislaturperiode (bereits Anfang Juni 2024 wird ja das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInformationsrechtIT-Recht
867 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
963 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1088 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.04.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Stellenbewerber wird nicht dadurch wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, dass der öffentliche Arbeitgeber eine nur vorbehaltlich der ärztlichen Eignungsuntersuchung erteilte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
908 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat einer Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eine monatliche Zulage von 500 Euro (statt bisher 250 Euro) zugesprochen, nachdem diese ihre Arbeitszeit von 50 % der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1119 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist eine Partei der Auffassung, das BAG habe ihm den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch entzogen, dass es den Rechtsstreit entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht dem EuGH zur ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
932 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitsverträge konnten seit jeher und können auch aktuell formlos, also auch per E-Mail, abgeschlossen werden. Allerdings musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bislang innerhalb enger Fristen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1408 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit einer Rückausnahme dafür, dass der Tod durch Unfall eingetreten ist, ist wirksam. Sie stellt auch in Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Januar vergangenen Jahres hat ein Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen "Betriebsratsvergütung" (BGH, Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) für große ... Weiterlesen

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