Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

1., 2. ... 3. Ist eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft vorgenommen worden, spricht in jedem Kündigungsschutzverfahren eine jeweils von dem kündigenden Arbeitgeber zu widerlegende ... Weiterlesen

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei der Deutschen Welle - arabische Redaktion - bestätigt. Damit hatte die ... Weiterlesen

Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als ... Weiterlesen

Die Regierungskoalition beabsichtigt, das im WissZeitVG normierte Befristungsrecht an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu novellieren. Sie hat daher Ende Mai den ... Weiterlesen

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie ... Weiterlesen

Wie weit reichen die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in Fristsachen? Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat zuletzt mehrfach entschieden, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf von ... Weiterlesen

Der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits vollständig durchgeführten Betriebsvereinbarung ausschließlich die Verteilung staatlicher Mittel (hier: einer Corona-Prämie) auf die Beschäftigten ist.Weiterlesen

In den 1980er- und 1990er-Jahren hat sich Deutschland lange den Bestrebungen der EU-Kommission widersetzt, eine "europäische Aktiengesellschaft" als neue Gesellschaftsform zuzulassen. Zu groß ... Weiterlesen

Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs ... Weiterlesen

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Das hat der ... Weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der §§ 37, 78 BetrVG zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung ( BT-Drucks. 20/9469 ) ist bei einer ... Weiterlesen

Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die – ohne eine ... Weiterlesen

Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht neben dem Verzicht ... Weiterlesen

1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass ... Weiterlesen

Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen

Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen