1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen

20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen

Stehen in einer Vertragsurkunde, in der ansonsten an mehreren Stellen von einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Rede ist, die Worte „Nach erfolgter Genehmigung des Haushalts soll der ... Weiterlesen

Nach § 45 Abs. 2 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld, alleinerziehende Versicherte ... Weiterlesen

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen sie aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG grundsätzlich eine Arbeitszeit ... Weiterlesen

Heute hat der EuGH sein lange erwartetes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte verkündet. Gewährt der Arbeitgeber (aufgrund Tarifvertrages, Betriebsvereinbarung o.Ä.) ... Weiterlesen

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 ... Weiterlesen

Folgende Umstände können in ihrer Gesamtheit hinreichende Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sein: wenig aussagekräftige Bewerbung ohne Unterlagen, gezielte Nachfrage („Suchen Sie ... Weiterlesen

Ein Sanierungstarifvertrag, der als firmenbezogener Verbandstarifvertrag zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden ist, löst im Umfang seines Geltungsbereichs einen normativ geltenden Flächentarifvertrag auch dann ab, wenn im Arbeitsvertrag eine individualrechtliche Bezugnahmeklausel auf die „Tarifverträge für die Metall-, Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens“ vereinbart worden ist.Weiterlesen

Alleine die rechtswidrige und heimliche Überwachung des Arbeitnehmers durch eine von der Arbeitgeberin beauftragte Detektei, bei der zudem Bilder des Arbeitnehmers in verschiedenen Lebenssituationen zur Bewertung seines Gesundheitszustands gefertigt werden, begründet einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO.Weiterlesen

Hoffen wir, dass das nur ein Fall aus der Vergangenheit ist und das Thema "Corona-Quarantäne" uns nie wieder beschäftigen wird: Der Kläger wehrt sich gegen die ordentliche Kündigung seines ... Weiterlesen

Das Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen VW-Betriebsratsvergütung (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) hat bei vielen Unternehmen und Betriebsräten für große Verunsicherung ... Weiterlesen

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, Dr. Dirk Neumann, ist am 27.9.2023 im biblischen Alter von 100 Jahren verstorben. Neumann wurde am 26.4.1923 im sächsischen Glauchau ... Weiterlesen

Ende Juni hat das BAG über die Verwertung von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess entschieden. Hier im BeckBlog hatten wir bereits über die ... Weiterlesen

Ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt, dem durch die zuständige Behörde bestandskräftig die Approbation entzogen worden ist, hat für die danach (trotzdem) erbrachte ärztliche Arbeitsleistung keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Das gilt auch dann, wenn ihm der Bescheid nicht bekannt gewesen sei sollte, diese Unkenntnis aber auf Pflichtwidrigkeit beruhte.Weiterlesen

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt ( hier ) die Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz- ... Weiterlesen

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die sich am 1.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, haben Anspruch auf die Corona-Sonderprämie in Höhe der Hälfte des regulären ... Weiterlesen

In einem Tarifvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein Leiharbeitnehmer für bis zu 36 Monate an den Entleiher überlassen werden darf. Das hat das BAG entschieden. Nach § 1 Abs. 1b AÜG ... Weiterlesen

Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.Weiterlesen