Veröffentlicht am 29.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsEine Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit einer Rückausnahme dafür, dass der Tod durch Unfall eingetreten ist, ist wirksam. Sie stellt auch in Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Januar vergangenen Jahres hat ein Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen "Betriebsratsvergütung" (BGH, Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) für große ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDarf der öffentliche Dienst die Bewerberin auf eine nur befristet zu besetzende Stelle deshalb nicht berücksichtigen, weil sie bereits "zuvor" (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) bei ihm beschäftigt war ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDas BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder zur Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsmaßnahmen freizustellen (§ 37 Abs. 6 BetrVG) und hierfür die Kosten zu ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Verfahren ist ungewöhnlich, aber korrekt: Im Juli 2023 hatte der EuGH entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 UAbs. 2 der Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG den Arbeitnehmern keinen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsEinem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGGwidrig ausgeschriebene ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDas hat jetzt eine Bank am ehemaligen Sitz des Gerichts in Kassel erfahren. Sie hatte dem Kläger, pensionierter Vorsitzender Richter am BAG und inzwischen 88 Jahre alt, eine Kreditkarte mit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Erfordernis einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung neben dem Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung über eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsDie verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben viele Kontroversen zur Folge gehabt. Schon die Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen eine Mund-Nase-Bedeckung ( ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.02.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsVor drei Jahren hatte die EU-Kommission den Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt (COM(2021) 762 final). Von Anfang an umstritten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu übertragen, die einem Arbeitnehmer, der nicht krank ist, für einen Zeitraum gewährt werden, der mit dem Zeitraum einer Quarantäne zusammenfällt, die von einer Behörde wegen eines Kontakts dieses Arbeitnehmers mit einer mit einem Virus infizierten Person angeordnet wurde.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Verbot der Benachteiligung wegen des Alters steht im Lichte der "Rechte und Freiheiten anderer" (Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG) dem nicht entgegen, dass auf Wunsch einer schwerbehinderten Kundin, die Anspruch auf eine persönliche Assistenz hat, nur Bewerberinnen einer bestimmten Altersgruppe berücksichtigt werden.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Rechtsstreit um die Probezeitkündigung einer Hebamme durch ein katholisches Krankenhaus wegen des Kirchenaustritts der Arbeitnehmerin hat es eine überraschende Wende gegeben: Nach der mündlichen Verhandlung beim EuGH hat die Arbeitgeberin (die beim LAG Hamm noch erfolgreich war) die Revisionsanträge der Klägerin anerkannt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEs entsprach bislang ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsWird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Streikverbot für Beamte, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG resultiert, verstößt nicht die Gewährleistungen der EMRK. Das hat der EGMR am vergangenen Donnerstag (14.12.2023) entschieden.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsÜber das Verfahren "Lufthansa CityLine" und dessen Ausgang hatte ich hier im BeckBlog bereits berichtet. Der Achte Senat hatte dem EuGH ebenfalls - deutlich komplexere - Fragen zur möglichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Mindestarbeitsentgelte in der Pflegebranche werden 2024 und 2025 kräftig angehoben. Sie betragen für Pflegehilfskräfte aktuell 13,90 Euro je Stunde ab 1.2.2024 14,15 Euro je Stunde ab 1.5. ... Weiterlesen
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