Das BVerfG hat mit einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 9.7.2020 zwei Urteile des BAG zum Arbeitskampfrecht bestätigt. Die von den Klägerinnen im Ausgangsverfahren eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden von der 3. Kammer des Ersten Senats nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen

Zeigt der Arbeitnehmer entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG seinem Arbeitgeber nicht unverzüglich an, dass er länger als ursprünglich mitgeteilt arbeitsunfähig krank ist, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hatten sich viele der gekündigten Arbeitnehmer Hoffnung gemacht, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs auf eine andere Fluggesellschaft (insbesondere die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen. In seinen ersten Entscheidungen zum "Air Berlin-Komplex" hatte das BAG diese Frage offen gelassen und stattdessen entschieden, dass die Kündigungen von Air Berlin wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG unwirksam seien. Das Unternehmen hätte die Massenentlassungsanzeige bei der örtlich unzuständigen Arbeitsagentur eingereicht (BAG, Urt. vom 13.2.2020 - 6 AZR 146/19, BeckRS 2020, 2671, Urt. vom 27.2.2020 - 8 AZR 215/19, BeckRS 2020, 17144; ebenso MHdB ArbR/ Spelge , 4. Aufl., § 121 Rn. 129; EuArbRK/ Spelge , 3. Aufl., Art. 3 RL 98/59/EG Rn. 3).Weiterlesen

Das BAG hat "im Rücklauf" eines Verfahrens vom EuGH die Klage eines Betriebsrentners gegen den Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) abgewiesen. Dem Kläger war von seiner Arbeitgeberin eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hatte diese ihre Leistungen beginnend ab dem Jahr 2003 herabgesetzt. Die Arbeitgeberin füllte die entstandene Lücke in Erfüllung ihrer Grundverpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Als sie in die Insolvenz fiel, nahm der Kläger den PSVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Anspruch. Nach § 7 BetrAVG ist der Durchführungsweg "Pensionskasse" jedoch bislang nicht insolvenzgesichert.Weiterlesen

Trägt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber (hier: um Reichweite und Grenzen des Direktionsrechts) bewusst falsche Tatsachen vor, kann dies die außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) rechtfertigen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.Weiterlesen

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren eher die Ausnahme. Sie kommt aber gelegentlich vor, etwa im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen. Dann kann sich auch ergeben, dass eine Partei ein Privatgutachten vorlegt, das dem gerichtlich eingeholten Gutachten widerspricht. In diesem Zusammenhang ist auf ein aktuelles Urteil des BGH hinzuweisen:Weiterlesen

Seit fast 100 Jahren ist die "betriebliche Übung" als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage anerkannt. Der Begriff findet sich erstmals in einem Urteil aus dem Jahre 1940 (RAG vom 26.11.1940, ARS 41, 99), das Rechtsinstitut selbst aber schon früher (etwa RAG vom 15.6.1929, ARS 6, 203). Die dogmatische Begründung ist unsicher. Teile der Literatur bevorzugen die sog. Vertrauenstheorie, das BAG die Vertragstheorie.Weiterlesen

Gestern habe ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass sich ein Vorabentscheidungsersuchen des ArbG Kaiserslautern an den EuGH zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG erledigt hat, nachdem die Beklagte den Anspruch anerkannt hat. Heute ist nachzutragen, dass das LAG Berlin-Brandenburg verschiedene Fragen betreffend dieselbe Richtlinie nach Luxemburg geschickt hat:Weiterlesen

Durch Anerkenntnisurteil hat sich ein Verfahren vor dem ArbG Kaiserslautern erledigt, mit dem die Vereinbarkeit des deutschen AÜG mit der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG hätte überprüft werden sollen. Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie statuiert den Grundsatz des "equal pay" und des "equal treatment" für Leiharbeitnehmer, die nachfolgenden Absätze lassen aber Ausnahmen zu:Weiterlesen

Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zum AGG sind vergleichsweise selten. Urteile des BGH lassen sich bislang an einer Hand abzählen. Oft hat man den Eindruck, dass BGH und BAG dieselben Maßstäbe an eine Benachteiligung und ihre Rechtfertigung anlegen, im aktuellen Fall scheint mir der BGH freilich hinsichtlich der Rechtfertigungsanforderungen großzügiger zu sein als das BAG.Weiterlesen

Aus Spanien, "vor Corona" der Deutschen liebstes Urlaubsziel, ist über ein interessantes Urteil zur Beteiligung der Arbeitnehmervertreter zu berichten. Die irische Fluggesellschaft Ryanair hatte im Spätsommer 2019 drei Stützpunkte auf den Kanarischen Inseln (Gran Canaria, Lanzarote und Teneriffa) geschlossen sowie denjenige im katalanischen Girona verkleinert. Dagegen hatten die Gewerkschaften geklagt und nun vor dem höchsten spanischen Gericht für kollektives Arbeitsrecht (Audiencia Nacional de Espana) Erfolg:Weiterlesen

Ist eine Corona-Infektion, die sich ein Beschäftigter am Arbeitsplatz einfängt, ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs. 1 SGB VII)? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung steht auf dem Standpunkt, dass diese Frage zu verneinen sei: "Aufgrund der dynamischen, weltweiten Entwicklung hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwischenzeitlich COVID 19 zur Pandemie erklärt. COVID-19 stellt somit eine Allgemeingefahr dar" ( hier auf den Seiten der DGUV). In der aktuellen NZA weisen Stephan Seiwerth und Stefan Witschen nach, dass diese Auffassung unzutreffend ist.Weiterlesen

Beim ArbG Aachen haben erstinstanzlich rund 130 Arbeitnehmer eines Süßwarenherstellers verloren, die um höhere Nachtschichtzuschläge kämpfen.Weiterlesen

Anfang 2019 hatte das BAG etwas überraschend ein "Gebot fairen Verhandelns" entdeckt, das der Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu wahren habe und bei dessen Verletzung der Arbeitnehmer Naturalrestitution in Gestalt der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als Schadensersatz beanspruchen könne (BAG, Urt. vom 7.2.2019 - 2 AZR 75/18, NZA 2019, 688). Daran schließt ein aktuelles Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern an:Weiterlesen

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer müssten zunächst den Rechtsweg durch die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit gehen.Weiterlesen

Vorgestern feierte das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) seinen dritten Geburtstag. In der vergangenen Woche hat es erstmals den Weg zum BAG geschafft.Weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag zur Anhebung der Mindestlöhne für die beiden kommenden Jahre unterbreitet. Einstimmig schlägt sie der Bundesregierung vor, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro je Stunde zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro/Stunde, zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro/Stunde, zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro/Stunde und zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro/Stunde anzuheben.Weiterlesen

"Der echte Norden" - das ist nach eigener Aussage Schleswig-Holstein . Die dortige Arbeitsgerichtsbarkeit hat bereits zum 1.1.2020 die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführt ( hier im BeckBlog ). Das musste jetzt eine Klägerin erfahren, die beim ArbG Lübeck erstinstanzlich unterlegen war und deren Prozessbevollmächtigter am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung per Telefax eingelegt hatte. Das Original des Schriftsatzes erreichte das LAG Schleswig-Holstein zwei Tage später. Das Gericht hat die Berufung als unzulässig verworfen:Weiterlesen

Rechtsstreitigkeiten wegen einer vom Arbeitnehmer begehrten Reduzierung der Arbeitszeit sind selten geworden. Das war 2001 noch ganz anders, als mit Inkrafttreten des TzBfG dessen § 8 Arbeitnehmern erstmals ohne besonderen Grund (wie etwa Elternzeit, § 15 BEEG) einen Reduktionsanspruch eingeräumt hatte. Diese Ruhe gilt allerdings nicht für die Verteilung der Arbeitszeit. Viele Arbeitnehmer wollen die Arbeitszeitreduzierung auch oder sogar vornehmlich nutzen, um bestimmte unliebsame Dienstzeiten zu vermeiden.Weiterlesen

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.Weiterlesen