Veröffentlicht am 05.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In vielen Mitgliedstaaten der EU führt die Unwirksamkeit einer Kündigung - anders als in Deutschland - nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr kann der Arbeitnehmer lediglich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Unbeschadet der nicht nur hierzulande kontrovers diskutierten (Un-)Zuständigkeit der Europäischen Union für Fragen des Arbeitsentgelts (Art. 153 Abs. 5 AEUV) ist bereits am 25.10.2022 im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Kurz zuvor hatte der Rechtsausschuss noch einige ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Na, haben Sie es im abgelaufenen Jahr irgendwann zum "Mitarbeiter des Monats" (m/w/d) geschafft? https://ruthe.de/cartoon/3424/datum/asc/Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Aufsichtsbehörde kann gemäß § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber die für die Durchführung des ArbZG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Woche vor Weihnachten hat das BAG mit großem Medienecho entschieden, was zu erwarten und angesichts der Rechtsprechung des EuGH wohl unvermeidlich war: Der gesetzliche Anspruch eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zum Weihnachtsfest mal wieder ein Cartoon mit arbeitsrechtlichem Bezug. https://ruthe.de/cartoon/1120/datum/asc/Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Lassen die Sozialpartner … durch einen Tarifvertrag Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Nachteil von Leiharbeitnehmern zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Bundesgesetzblatt ist die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 (vom 28.11.2022, BGBl I S. 2128) veröffentlicht. Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung West: 87.600 Euro im Jahr/7.300 Euro im Monat; Ost: 85.200 Euro im Jahr/7.100 Euro im MonatWeiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits wiederholt haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die umstrittene Frage berichtet, ob Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei der sozialen Auswahl betriebsbedingt zur Kündigung anstehender Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO) darf im Rahmen des Lebensalters zu Lasten des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin berichtet. Die Fluggesellschaft hatte ihren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 05.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der mit Spannung erwartete Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung und dem fehlenden Initiativrecht des Betriebsrats hierzu (BAG, Beschl. vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21) ist jetzt veröffentlicht.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 01.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Berliner Lieferdienst "Gorillas" sorgt für immer wieder neue Schlagzeilen, auch im Arbeitsrecht (z.B. hier im BeckBlog ). Jetzt hatte das LAG Berlin-Brandenburg über den Abbruch einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Nach gefestigter Rechtsprechung kommt ein solcher Abbruch nur in Betracht, wenn die beabsichtigte Wahl voraussichtlich nicht bloß anfechtbar (§ 19 BetrVG), sondern sogar nichtig sein wird.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Länder können ab 2025 bestimmen, dass für Beschlussverfahren nach dem Landespersonalvertretungsrecht nicht mehr die Verwaltungs-, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bislang hatte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der EuGH in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Vorlage französischer, belgischer und deutscher Gerichte mit der Frage befasst war, ob Arbeitgeber das Tragen eines islamischen ... Weiterlesen

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